https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/orientierungsdebatte-zur-impfpflicht-mit-parteien-gezaenk-17753948.html

Impfpflicht-Debatte : Eine Sternstunde des Parteienzanks

Geboosterter Impfpflichtgegner: Wolfgang Kubicki (FDP) am Mittwoch im Bundestag Bild: Jens Gyarmaty

Diese Orientierungsdebatte war als „Sternstunde“ des Parlaments angekündigt worden, doch von inhaltlicher Auseinandersetzung war nicht viel zu hören. Lauterbach beruft sich auf Hegel.

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          Schon bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden war, hatte Olaf Scholz Ende November angekündigt, man werde dem Bundestag die Entscheidung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus überlassen, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Diese Ankündigung mündete am Mittwoch schließlich in eine sogenannte Orientierungsdebatte des Parlaments über das hochkomplexe Thema. Sie wurde von denjenigen, die dieses Vorgehen unterstützen, gerne schon im Voraus als eine „Sternstunde des Parlamentarismus“ angekündigt. Drei Stunden hatten sich die Parlamentarier Zeit genommen. „Die Menschen erwarten von uns Orientierung“, hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gesagt.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Doch was dann zunächst folgte, war eine Sternstunde des Parteiengezänks. Den Anfang machte die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt. Sie gehört zu denjenigen in der Ampelkoalition, die sich für eine allgemeine Impfpflicht vom vollendeten 18. Lebensjahr an ausgesprochen hatten. Inhaltlich waren mithin keine Überraschungen zu erwarten. Schmidt stieg vielmehr umgehend in den parteipolitischen Streit ein, indem sie sich überzeugt zeigte, dass „der demokratische Teil“ des Parlaments die Diskussion auf gutem Niveau führen werde. Die AfD erwähnte sie nicht ausdrücklich, aber als sie von denjenigen sprach, die sich „etwas zusammenschwurbeln gegen die da oben“, war klar, auf wen sie zielte. 
           
          Die AfD verstand, dass sie gemeint war, und gab in grober Währung zurück. Tino Chrupalla, der AfD-Fraktionsvorsitzende, scherte sich nicht um Argumente, sondern bediente Ressentiments: „Es ist düster bestellt um unser Land. Der Umgang mit unserem Grundgesetz wird immer schamloser.“ Dass die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, machte wenig später auch die andere Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, deutlich.

          Am wenigsten festgelegt hatte bis zur Debatte die Unionsfraktion gewirkt. Widersprüchliche Aussagen, man werde keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht vorlegen, hatten sich mit exakt gegenteiligen Aussagen abgewechselt. Noch am Mittwochmorgen hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CDU-Abgeordnete Tino Sorge, bei RTL und ntv angekündigt, man werde sich keinem Gruppenantrag anschließen, sondern bald nach der Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag vorlegen. Als erster Redner der Union erfüllte Sorge die Hoffnung auf größere inhaltliche Klarheit nicht. Vielmehr kritisierte er, die Bundesregierung habe Fragen der Union zur Impfpflicht erst am Dienstag beantwortet, und das nicht zufriedenstellend.

          Die Grünenabgeordnete  Paula Piechotta war es dann, die nach einer knappen Stunde ihrem Ärger Luft machte: „Es gibt Themen, die wichtiger sind als Parteipolitik.“ Piechotta, eine Ärztin aus Sachsen, verwies auf die Gefahr einer Radikalisierung der Bevölkerung, die man bei diesem Thema bedenken müsse. Sie warb  für eine Impfpflicht ab dem vollendeten 50. Lebensjahr.

          Keine Überraschung: Die AfD-Fraktion um Alice Weidel lehnt eine Impfpflicht ab.
          Keine Überraschung: Die AfD-Fraktion um Alice Weidel lehnt eine Impfpflicht ab. : Bild: Jens Gyarmaty

          Dann trat Wolfgang Kubicki ans Rednerpult, und die Debatte gewann an inhaltlicher Flughöhe, die anschließend immer mal wieder erreicht wurde. Der FDP-Mann und Bundestagsvizepräsident, der früh einen Gruppenantrag gegen eine Impfpflicht initiiert hat, begann seine Rede mit dem Bekenntnis, dass er geimpft und geboostert sei und dabei eine große Erleichterung verspürt habe, weil er nun gegen schwere Verläufe besser geschützt sei. Aber eine Pflicht hält Kubicki nicht für den richtigen Weg. Er verwies darauf, dass die Impfung nicht zu einer sterilen Immunität führe, kaum vor Ansteckung schütze. Außerdem drohe weder eine Überlastung des Gesundheitssystems noch könne man mit Impfpflicht die Omikron-Welle brechen. Eine Impfpflicht „auf Vorrat“ für eine Variante, die jetzt noch niemand kenne, hält Kubicki auch aus rechtlichen Gründen für unhaltbar.

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