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Organspenden-Debatte : Justizministerin will gegen Spahn-Vorschlag stimmen

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Eine schwierige Entscheidung: Wie lässt sich die Zahl der Organspender erhöhen? Bild: dpa

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die umstrittene Widerspruchslösung für Organspenden. Lambrecht will als einziges Kabinettsmitglied mit Mandat dagegen stimmen.

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          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der Bundestagsabstimmung über die Reform der Organspende offenbar gegen den Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stimmen. Das berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine entsprechende Bestätigung des Justizministeriums. Damit sei Lambrecht das einzige Kabinettsmitglied mit Mandat im Parlament, das sich gegen Spahn stellen wolle.

          Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über die Organspende am Donnerstag wächst die Nervosität. Befürworter sowohl der Widerspruchs- als auch der Entscheidungslösung verschickten zum Wochenende hin Briefe, um unentschlossene Parlamentarier vor der entscheidenden Sitzung noch auf ihre Seite zu ziehen.

          Zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende stehen zur Debatte. Sie werden jeweils von Abgeordneten quer durch die Fraktionen getragen. In beiden Fällen versprechen sich die Initiatoren eine Erhöhung der Zahl der Organspenden. Bisher sind Organentnahmen nur bei einer ausdrücklich erklärten Zustimmung zulässig.

          Der Gesundheitsminister will in seiner Funktion als CDU-Abgeordneter die sogenannte doppelte Widerspruchslösung einführen. Demnach würde jeder, der zu Lebzeiten nicht offiziell widersprochen hat, im Falle eines Hirntods automatisch potentieller Organspender – es sei denn, die Angehörigen wissen, dass er dies nicht wollte.

          Der andere Gesetzentwurf von einer Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht die sogenannte Entscheidungslösung vor: Demnach soll eine Organentnahme – wie bisher – auch künftig nicht ohne ausdrücklich geäußerten Willen des Spenders möglich sein. Allerdings soll die Spendenbereitschaft regelmäßig bei Behörden oder beim Arzt erfragt werden.

          Die interfraktionelle Abgeordnetengruppe, die für die Entscheidungslösung eintritt, kritisierte, die Widerspruchslösung setze „auf die Trägheit oder Entscheidungsunfähigkeit der Menschen“. Zudem nehme sie Angehörigen „die Möglichkeit der Entscheidung“, schreiben Hilde Mattheis und Ulla Schmidt, beide SPD, Karin Maag, CDU, Stephan Pilsinger, CSU, Otto Fricke, FDP, sowie Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen und Kathrin Vogler von der Linkspartei in einem Brief. „Alle, die aus irgendeinem Grund sich nicht mit der Organspende befassen“, würden bei der Widerspruchslösung automatisch zu Organspendern. Zuvor hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Brief an Mitglieder des Bundestags verschickt. Darüber berichtete der „Spiegel“.

          Spahn geht von höherer Zahl an Todesfällen aus

          Spahn zufolge ist die Zahl der Todesfälle aufgrund eines Mangels an Spenderorganen deutlich höher als bislang angenommen. „Mehrere tausend Patienten verlieren in Deutschland jedes Jahr aufgrund fehlender Spenderorgane ihr Leben", sagte der Bundesgesundheitsminister der „Bild am Sonntag“.

          Zu den Betroffenen zählten nicht nur jene, die bereits auf der Warteliste für ein Spenderorgan stünden, aber nicht rechtzeitig eine Spende erhielten – 2018 starben 901 Warteliste-Patienten –, sondern auch „diejenigen, die gar nicht erst auf der Liste aufgenommen werden, weil sie ohnehin kaum Chancen auf ein Spenderorgan haben“, sagte Spahn. Hinzu kämen außerdem jene, „die nach langem Warten so krank geworden sind, dass sie wieder abgemeldet werden. Das ist eine humanitäre Katastrophe.“

           „Die Bereitschaft zur Organspende ist gelebte Nächstenliebe", sagte Spahn dem Blatt: „Jeder würde sich doch wünschen, dass ihm oder seinen Angehörigen geholfen wird, wenn er ein Spenderorgan benötigt. Dann können wir auch erwarten, dass sich jeder damit auseinandersetzt, ob er selber potentieller Organspender sein will oder nicht.“

          Anders sieht dies Linken-Chefin Katja Kipping, die gemeinsam mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Gegenentwurf eingebracht hat. „Die Widerspruchsreglung ersetzt die bewusste und informierte Zustimmung durch eine sogenannte ,fiktive Zustimmung‘, die einfach angenommen wird, sobald kein dokumentierter Widerspruch aufgefunden wird“, sagte Kipping der „Bild am Sonntag“. „Ein solches Verfahren lädt zu Misstrauen und weiteren Ängsten ein und schadet so dem Vertrauen in das Organspendesystem.“

          Deutsche sind beim Thema Organspende gespalten

          Auch FDP-Chef Christian Lindner ist gegen die Widerspruchslösung. Er sagte dem Blatt: „Ich habe einen Organspendenausweis und werbe dafür, dass sich mehr Menschen zu einer Organspende bereit erklären. Dies ist allerdings eine höchstpersönliche Entscheidung, die bewusst getroffen werden sollte.“ Die Menschen sollten stattdessen regelmäßig nach ihrer Spendenbereitschaft gefragt werden und daran erinnert werden, ihre Entscheidung in einem Spender-Register zu dokumentieren.

          Die Deutschen sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar bei dem Thema gespalten: 49 Prozent sind der Meinung, dass Organspenden nur erlaubt sein sollten, wenn der Verstorbene sich zu Lebzeiten eindeutig dafür ausgesprochen hat. Ebenfalls 49 Prozent finden hingegen, dass es reicht, wenn sich der Verstorbene zu Lebzeiten nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat. Bei den Frauen findet sich eine Mehrheit von 55 Prozent für die Widerspruchslösung, Männer ziehen zu 57 Prozent die bisherige Lösung vor.

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