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Neuer Entwurf für Organspende : Eine freie Entscheidung soll es sein

Ein parteipolitisches buntes Bündnis: Karin Maag (CDU) , Hilde Mattheis (SPD), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Katja Kipping (Die Linke) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) Bild: dpa

Eine Gruppe von Abgeordneten um Annalena Baerbock und Katja Kipping hat einen zweiten Gesetzesentwurf für die Organspende vorgestellt. Statt einer Widerspruchsregelung setzen sie auf ein Online-Register und häufige Ansprachen.

          In die Debatte um eine gesetzliche Neuregelung der Organspende ist weitere Bewegung gekommen. Bislang prägte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Diskussion, der – mit Unterstützung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach – die gegenwärtige Gesetzeslage reformieren will. Anfang April haben beide einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung in Deutschland eingeführt würde. Damit wäre jeder Bürger automatisch Organspender, solange er dem nicht zu Lebzeiten aktiv widersprochen hat. Bislang ist es umgekehrt, eine ausdrückliche Zustimmung des Spenders ist Voraussetzung dafür, dass diesem im Falle des Hirntods Organe entnommen werden können.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Diese Regelung will eine andere Gruppe von Abgeordneten im Grundsatz beibehalten. Um trotzdem mehr Organspender zu erreichen, sollen die Deutschen aber häufiger auf das Thema angesprochen werden. Eine Gruppe von Abgeordneten mehrerer Fraktionen – unter ihnen sind die Parteivorsitzenden von Grünen und Linken, Annalena Baerbock und Katja Kipping, die gesundheitspolitische Sprecherin der Union Karin Maag, Hilde Mattheis von der SPD sowie die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus – hat am Donnerstag in Berlin einen alternativen Gesetzentwurf vorgestellt.

          Nur jeder dritte Deutsche hat einen Organspendeausweis

          Dem Entwurf zufolge, der FAZ.NET vorliegt, soll ein Online-Register beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (Dimdi) eingerichtet werden; einer Behörde, die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist und ihren Sitz in Köln hat. Dort sollen Bürger ihre Entscheidung zur Organspende „möglichst einfach“ dokumentieren und auch jederzeit wieder ändern können, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Zudem sollen die Deutschen in den Ausweisstellen der Bürgerämter immer dann auf die Möglichkeit, sich zur Organspende zu erklären, angesprochen werden, wenn sie ihren Personalausweis oder Reisepass verlängern.

          Schließlich sollen die Hausärzte ihre Patienten auf das Thema ansprechen und „sie zur Eintragung in das Online-Register ermutigen“, wie es in dem Entwurf heißt. Eine solche Beratung sollen sie pro Patient alle zwei Jahre mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen können – und zwar ohne dass das Honorar dafür auf die sonst üblichen Budgets angerechnet wird. Die Vergütung für die Beratung erfolgt für die Mediziner also zusätzlich; das soll einen Anreiz setzen, aktiv auf die Patienten zuzugehen. Dabei stellen die Abgeordneten in ihrem Entwurf klar, dass die Beratung „ergebnisoffen zu erfolgen“ hat. Die Bürger sollen also nur ermutigt werden, sich auf eine beliebige Weise zur Organspende zu positionieren. Niemand solle zu einer Zustimmung gedrängt werden.

          „Wir sind uns einig, dass wir Verbesserungen bei der Organspende brauchen“, sagte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock FAZ.NET. „Viele Menschen auf der Warteliste warten händeringend auf ein Organ.“ Zwar stieg die Zahl der Spenden im vergangenen Jahr an, doch noch immer klafft eine Lücke: Für 2018 verzeichnete die Deutsche Stiftung Organtransplantation 955 Spender und 3113 entnommene Organe - das reicht nicht, um den Bedarf zu decken. Im Schnitt sterben an jedem Tag schätzungsweise drei Patienten, während sie langsam auf der Warteliste nach oben rutschen. Manche gehen von noch höheren Werten aus, gegenwärtig stehen etwa 10.000 Patienten auf einer Warteliste. Zugleich sehen 84 Prozent der Deutschen die Organspende positiv, nur jeder dritte verfügt aber über einen Organspendeausweis, in dem die Haltung zur Spende – ob positiv oder negativ – dokumentiert wird.

          Entscheidung soll im Herbst fallen

          „Unser Vorschlag der wiederkehrenden Befragung bei Ausweisbeantragung und des Online-Verfahrens ist grundgesetzschonend und wahrt die höchstpersönliche Entscheidung jedes Einzelnen und trägt dennoch zu einer höheren Spendenbereitschaft bei", sagte Baerbock. Sie spielt damit auf die Kritik am Gesetzentwurf von Spahn und Lauterbach an, der die Widerspruchslösung vorsieht. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hatte dieses Vorhaben zuletzt deutlich kritisiert. Einfach von einer Zustimmung zur Spende auszugehen, wenn der Betroffene sich nie geäußert hat, bedeute, dass man „etablierte Rechtsgrundsätze im hochsensiblen Bereich der Medizin aufgibt“, sagte Dabrock.

          Eine Entscheidung über eine mögliche Reform der Organspende soll im Herbst im Bundestag fallen. Karin Maag (CDU) sagte am Montag in Berlin, dass die vorliegenden Entwürfe noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden sollen. Aufgrund der ethischen Dimension des Themas soll ohne Rücksicht auf die sonst übliche Fraktionsdisziplin über das Thema abgestimmt werden. Daher haben sich Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen zusammengeschlossen und sogenannte Gruppenanträge vorgelegt.

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