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Brief an Innenminister : Widerstand gegen Abschiebungen nach Afghanistan wächst

  • Aktualisiert am

Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan (Archivbild aus Hamburg) Bild: dpa

Frankfurt-Kabul: Bund und Länder wollen die Abschiebungen in das Land am Hindukusch wieder forcieren. Viele Organisationen fordern dagegen einen generellen Stopp. Für Samstag sind bundesweite Kundgebungen geplant.

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          Zahlreiche Verbände und Initiativen, darunter die Flüchtlingsräte der meisten Bundesländer, haben einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. In einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderten sie eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem Krisenland. „Anders als von der Bundesregierung behauptet, gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen für Rückkehrer“, hieß es in einer Erklärung.

          Für Montag riefen die beteiligten 37 Verbände und Institutionen zu Protestkundgebungen in 23 deutschen Städten auf, darunter in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Nürnberg. Sie verlangten eine langfristige Perspektive für Schutzsuchende aus Afghanistan. Verwiesen wurde dabei auf den Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) von Ende Dezember, wonach sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert hat.

          Nachdem es lange nur einzelne Abschiebungen nach Afghanistan gegeben hatte, organisieren Bund und Länder seit Dezember Sammelabschiebungen, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen. Am Donnerstag verständigten sich Bund und Länder generell darauf, Abschiebungen zu beschleunigen und konsequenter umzusetzen. Gegen Abschiebungen nach Afghanistan gibt es allerdings auch in einigen Landesregierungen Bedenken. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass nach Schleswig-Holstein und Berlin auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in dem Land zweifeln.

          Mahnwachen in mehreren Städten

          Mit Mahnwachen in mehreren Städten wollen sich auch Flüchtlingshilfe-Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern am bundesweiten Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. Wie der Flüchtlingsrat mitteilte, sind für Samstag Aktionen in Schwerin, Rostock, Pasewalk, Güstrow und Bützow geplant. Der Protest richte sich gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan, hieß es. Der Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung in Schwerin, dem Beispiel von Schleswig-Holstein und Berlin zu folgen und sich angesichts der aktuellen Gefahrenlage in Afghanistan nicht an Sammelabschiebungen in das Land zu beteiligen.

          „Wir bleiben hier“: Auch am Samstag sollen in ganz Deutschland Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden. (Archivbild)

          Die SPD/CDU-Koalition in Schwerin machte unterdessen deutlich, dass sie keinen generellen Abschiebestopp für Afghanen plant. Man halte sich weiter an das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Verfahren, hieß es aus dem Innenministerium. Danach werde im Einzelfall je nach Region entschieden, ob eine Abschiebung erfolgen kann. Laut Ministerium halten sich derzeit rund 1700 Menschen aus Afghanistan in Mecklenburg-Vorpommern auf, für 1300 laufe das Asylverfahren noch. Derzeit seien 40 Afghanen nach Ablehnung ihrer Anträge ausreisepflichtig, für 130 bestehe eine Duldung. Nach Angaben des Ministeriums wurden 2005 aus Mecklenburg-Vorpommern 25 und 2016 dann 32 Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat abgeschoben.

          Die Sicherheitslage in Afghanistan ist angespannt: Am Mittwoch wurden sechs lokale Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ermordet. Im vergangenen Jahr waren laut einem am Montag veröffentlichten UN-Bericht fast 900 afghanische Zivilisten bei Attentaten des „Islamischen Staats“ verletzt oder getötet worden. Das waren zehn Mal mehr als im Jahr 2015.

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