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Orbán terrible : Ein Mann entzweit die Union

Viktor Orbán im Dezember bei einem Treffen der EVP in Brüssel Bild: dpa

Für die Union ist das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsidenten Orbán ein Balanceakt. Die CSU-Oberen suchten lange seine Nähe – Angela Merkel tat das nicht.

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          Die Überzeugung, dass man auch mit problematischen Führungsfiguren reden müsse, dass davon sogar eine gewisse Faszination ausgehen kann, hat gerade in der CSU eine Heimstatt. Ausgerechnet Franz Josef Strauß war 1975 der erste westdeutsche Politiker, der vom chinesischen Diktator Mao Tse-tung empfangen wurde. Die dazu passende Devise stammt von Maos Nachfolger Deng Xiaoping, der auf die Frage, warum er mit Strauß so gut auskomme, antwortete: „Es ist egal, ob die Katze schwarz ist oder grau, Hauptsache, sie fängt Mäuse.“

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Das ist aber nur ein Teil der Erklärung für das besondere Verhältnis, das die CSU zum – demokratisch gewählten – ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat. Hinzu kommt die geografische Nähe Ungarns, vielleicht auch die emotionale. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte einmal, Ungarn sei „ein Land, das bei uns emotionale Sympathie auslöst“. Ganz wichtig ist aber auch die gemeinsame Geschichte, zumal das Wendejahr 1989. Dem damaligen Studentenführer Orbán werden große Verdienste für die Demokratisierung Ungarns und den Fall des Eisernen Vorhangs zugeschrieben. Dafür bekam er 2001 von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung den Franz-Josef-Strauß-Preis zuerkannt.

          Orbáns Beitrag zur Überwindung des Kommunismus war auch der Grund für seine Freundschaft mit Helmut Kohl. 2016, als es dem Altkanzler schon sehr schlecht ging, empfing er den Gast aus Ungarn in seinem Haus in Oggersheim. Danach sagte Orbán: Die ungarisch-deutsche Freundschaft sei eine „wichtige Sache“, und das Symbol dafür sei „Bundeskanzler Helmut Kohl“. Er, Orbán, sei gekommen, um ihm die Ehre zu erweisen. „Im Namen aller Ungarn bedanke ich mich für alles, was er für uns getan hat.“

          Keine politische Liebesbeziehung

          Für Angela Merkel hat er solche Worte nicht gefunden. Nun war Orbán spätestens seit der Flüchtlingskrise auch nicht mehr der Meinung, dass Merkel Segensreiches für das ungarische Volk getan hat, im Gegenteil. Dennoch hatten sich die beiden politischen Profis daran gewöhnt, dass die beziehungsweise der andere nun mal das Sagen hat im eigenen Land. Kurz nachdem Orbán wieder einmal die Wahl in Ungarn gewonnen hatte, empfing Merkel ihn im vorigen Sommer in Berlin. Der Gast bedankte sich für den freundlichen Ton der Gespräche. Dass das mit Freundschaft nichts zu tun hat, ist kein Geheimnis. Ihre Sichtweisen in der Migrationspolitik seien „sehr unterschiedlich“, sagte Merkel beim gemeinsamen Auftritt.

          Ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat Merkels Flüchtlingspolitik grundsätzlich mitgetragen. In manchen Einzelheiten wie etwa der zwangsweisen Altersüberprüfung vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge legte sie als Ministerpräsidentin aber eine pragmatische Haltung an den Tag, die ihr den Ruf eintrug, eine härtere Linie als Merkel zu fahren. Orbán gratulierte Kramp-Karrenbauer im Dezember vorigen Jahres artig zur Wahl als CDU-Vorsitzende. Dabei hatte diese schon ein Jahr zuvor gesagt, sie würde lieber mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Europa reden als mit Orbán. Eine politische Liebeserklärung an den Ungarn war das nicht.

          In der Hochzeit des Flüchtlingsstreits haben sich die CSU und Orbán für die je eigenen Interessen gegenseitig in Stellung gebracht. Der CSU war Orbán recht, um Merkel mindestens zu ärgern, Orbán nutzte die CSU, um Europa zu zeigen, dass er für seine rigide Flüchtlingspolitik sogar in Deutschland Unterstützung von maßgeblicher Seite bekomme. Das ist noch gar nicht lange her. Anfang 2018 war er Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon. Der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beschrieb seinen Umgang mit Ungarn damals so: miteinander sprechen und stabilisieren, nicht bevormunden. Was dann beim gemeinsamen Pressestatement dargeboten wurde, ging darüber allerdings hinaus. Nicht nur ließen der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Seehofer die harsche Kritik Orbáns an der Flüchtlingspolitik der (nicht namentlich genannten) Kanzlerin unwidersprochen, sie erwiderten auch Orbáns Komplimente, wonach er etwa bei der CSU „nie Böswilligkeit“ erfahren habe.

          Die CSU ist allerdings kein Orbán-Fanclub. Markus Ferber, EU-Parlamentarier, sagte schon vor sieben Jahren, als der ungarische Ministerpräsident an der Unabhängigkeit der Justiz rüttelte, dass die Geduld mit ihm „bald zu Ende“ sei. Ein wirklicher Wendepunkt dürfte dann der September 2018 gewesen sein, als der EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber im EU-Parlament für ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn stimmte, wegen des Verdachts, das Land verletze Werte der EU in schwerwiegender Weise.

          Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun Orbáns Kampagne gegen die EU. Die unterstellt, dass der aus Ungarn stammende amerikanische Milliardär George Soros, dessen Stiftungen viele Nichtregierungsorganisationen in Mitteleuropa unterstützen, im Verein mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gezielt illegale Migration nach Europa fördere und spielt mit antisemitischen Klischees. Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder sowie des zum EVP-Spitzenkandidaten aufgestiegenen Manfred Weber waren deutlich. Söder sagte, „der eingeschlagene Weg von Viktor Orbán geht leider in die falsche Richtung“, Weber sprach von „großem Unverständnis und Verärgerung“ in der EVP. Auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zeigte sich im Konzert mit Söder und Weber kritisch gegenüber dem Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten, vermied es jedoch, gleich alle Brücken abzubrechen. Es liege „an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt“.

          Man darf sich aber nicht täuschen: Es ist, auch unter führenden CSU-Politikern, eine nach wie vor verbreitete Ansicht, dass Orbán durch seinen Grenzzaun mit dazu beigetragen habe, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland weniger geworden sind – dass mithin Kritik an ihm immer ein gerüttelt Maß an Heuchelei enthalte. Öffentlich als Orbán-Unterstützer gab sich dieser Tage der Bundestags-Vizepräsident und Vorsitzende des CSU-Bezirks Oberfranken, Hans-Peter-Friedrich, zu erkennen. Er sieht nicht in Orbán die Gefahr – sondern in Juncker. Der, so twitterte Friedrich, betreibe den Zerfall der EU, und zwar „durch seine Kampagne gegen Ungarn und seinen gewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán“.

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