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Orbán terrible : Ein Mann entzweit die Union

Viktor Orbán im Dezember bei einem Treffen der EVP in Brüssel Bild: dpa

Für die Union ist das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsidenten Orbán ein Balanceakt. Die CSU-Oberen suchten lange seine Nähe – Angela Merkel tat das nicht.

          Die Überzeugung, dass man auch mit problematischen Führungsfiguren reden müsse, dass davon sogar eine gewisse Faszination ausgehen kann, hat gerade in der CSU eine Heimstatt. Ausgerechnet Franz Josef Strauß war 1975 der erste westdeutsche Politiker, der vom chinesischen Diktator Mao Tse-tung empfangen wurde. Die dazu passende Devise stammt von Maos Nachfolger Deng Xiaoping, der auf die Frage, warum er mit Strauß so gut auskomme, antwortete: „Es ist egal, ob die Katze schwarz ist oder grau, Hauptsache, sie fängt Mäuse.“

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Das ist aber nur ein Teil der Erklärung für das besondere Verhältnis, das die CSU zum – demokratisch gewählten – ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat. Hinzu kommt die geografische Nähe Ungarns, vielleicht auch die emotionale. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte einmal, Ungarn sei „ein Land, das bei uns emotionale Sympathie auslöst“. Ganz wichtig ist aber auch die gemeinsame Geschichte, zumal das Wendejahr 1989. Dem damaligen Studentenführer Orbán werden große Verdienste für die Demokratisierung Ungarns und den Fall des Eisernen Vorhangs zugeschrieben. Dafür bekam er 2001 von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung den Franz-Josef-Strauß-Preis zuerkannt.

          Orbáns Beitrag zur Überwindung des Kommunismus war auch der Grund für seine Freundschaft mit Helmut Kohl. 2016, als es dem Altkanzler schon sehr schlecht ging, empfing er den Gast aus Ungarn in seinem Haus in Oggersheim. Danach sagte Orbán: Die ungarisch-deutsche Freundschaft sei eine „wichtige Sache“, und das Symbol dafür sei „Bundeskanzler Helmut Kohl“. Er, Orbán, sei gekommen, um ihm die Ehre zu erweisen. „Im Namen aller Ungarn bedanke ich mich für alles, was er für uns getan hat.“

          Keine politische Liebesbeziehung

          Für Angela Merkel hat er solche Worte nicht gefunden. Nun war Orbán spätestens seit der Flüchtlingskrise auch nicht mehr der Meinung, dass Merkel Segensreiches für das ungarische Volk getan hat, im Gegenteil. Dennoch hatten sich die beiden politischen Profis daran gewöhnt, dass die beziehungsweise der andere nun mal das Sagen hat im eigenen Land. Kurz nachdem Orbán wieder einmal die Wahl in Ungarn gewonnen hatte, empfing Merkel ihn im vorigen Sommer in Berlin. Der Gast bedankte sich für den freundlichen Ton der Gespräche. Dass das mit Freundschaft nichts zu tun hat, ist kein Geheimnis. Ihre Sichtweisen in der Migrationspolitik seien „sehr unterschiedlich“, sagte Merkel beim gemeinsamen Auftritt.

          Ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat Merkels Flüchtlingspolitik grundsätzlich mitgetragen. In manchen Einzelheiten wie etwa der zwangsweisen Altersüberprüfung vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge legte sie als Ministerpräsidentin aber eine pragmatische Haltung an den Tag, die ihr den Ruf eintrug, eine härtere Linie als Merkel zu fahren. Orbán gratulierte Kramp-Karrenbauer im Dezember vorigen Jahres artig zur Wahl als CDU-Vorsitzende. Dabei hatte diese schon ein Jahr zuvor gesagt, sie würde lieber mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Europa reden als mit Orbán. Eine politische Liebeserklärung an den Ungarn war das nicht.

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