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Orbán terrible : Ein Mann entzweit die Union

In der Hochzeit des Flüchtlingsstreits haben sich die CSU und Orbán für die je eigenen Interessen gegenseitig in Stellung gebracht. Der CSU war Orbán recht, um Merkel mindestens zu ärgern, Orbán nutzte die CSU, um Europa zu zeigen, dass er für seine rigide Flüchtlingspolitik sogar in Deutschland Unterstützung von maßgeblicher Seite bekomme. Das ist noch gar nicht lange her. Anfang 2018 war er Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon. Der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beschrieb seinen Umgang mit Ungarn damals so: miteinander sprechen und stabilisieren, nicht bevormunden. Was dann beim gemeinsamen Pressestatement dargeboten wurde, ging darüber allerdings hinaus. Nicht nur ließen der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Seehofer die harsche Kritik Orbáns an der Flüchtlingspolitik der (nicht namentlich genannten) Kanzlerin unwidersprochen, sie erwiderten auch Orbáns Komplimente, wonach er etwa bei der CSU „nie Böswilligkeit“ erfahren habe.

Die CSU ist allerdings kein Orbán-Fanclub. Markus Ferber, EU-Parlamentarier, sagte schon vor sieben Jahren, als der ungarische Ministerpräsident an der Unabhängigkeit der Justiz rüttelte, dass die Geduld mit ihm „bald zu Ende“ sei. Ein wirklicher Wendepunkt dürfte dann der September 2018 gewesen sein, als der EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber im EU-Parlament für ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn stimmte, wegen des Verdachts, das Land verletze Werte der EU in schwerwiegender Weise.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun Orbáns Kampagne gegen die EU. Die unterstellt, dass der aus Ungarn stammende amerikanische Milliardär George Soros, dessen Stiftungen viele Nichtregierungsorganisationen in Mitteleuropa unterstützen, im Verein mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gezielt illegale Migration nach Europa fördere und spielt mit antisemitischen Klischees. Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder sowie des zum EVP-Spitzenkandidaten aufgestiegenen Manfred Weber waren deutlich. Söder sagte, „der eingeschlagene Weg von Viktor Orbán geht leider in die falsche Richtung“, Weber sprach von „großem Unverständnis und Verärgerung“ in der EVP. Auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zeigte sich im Konzert mit Söder und Weber kritisch gegenüber dem Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten, vermied es jedoch, gleich alle Brücken abzubrechen. Es liege „an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt“.

Man darf sich aber nicht täuschen: Es ist, auch unter führenden CSU-Politikern, eine nach wie vor verbreitete Ansicht, dass Orbán durch seinen Grenzzaun mit dazu beigetragen habe, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland weniger geworden sind – dass mithin Kritik an ihm immer ein gerüttelt Maß an Heuchelei enthalte. Öffentlich als Orbán-Unterstützer gab sich dieser Tage der Bundestags-Vizepräsident und Vorsitzende des CSU-Bezirks Oberfranken, Hans-Peter-Friedrich, zu erkennen. Er sieht nicht in Orbán die Gefahr – sondern in Juncker. Der, so twitterte Friedrich, betreibe den Zerfall der EU, und zwar „durch seine Kampagne gegen Ungarn und seinen gewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán“.

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