https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oppositionspolitiker-boykottieren-staatsbankett-fuer-erdogan-15802330.html

Besuch in Berlin : Opposition boykottiert Staatsbankett für Erdogan

  • Aktualisiert am

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: AP

Führende Politiker von AfD, Linkspartei und Grünen wollen die Einladung zum Staatsbankett mit dem türkischen Präsidenten ausschlagen. Erdogan soll im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen werden.

          1 Min.

          Nach zwei Bundestagsabgeordneten von FDP und Linkspartei sowie vier AfD-Politikern haben auch die Partei- und Fraktionschefs der Grünen ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgesagt. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen.

          Empfang mit militärischen Ehren

          Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann bekannt geworden.

          Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue.

          Deutschland und die Türkei bemühen sich sei einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser Normalisierung beitragen.

          Weitere Themen

          Keine neuen Hilfszusagen von europäischen Partnern

          Unterstützung der Ukraine : Keine neuen Hilfszusagen von europäischen Partnern

          Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erfasst während des russischen Angriffskrieges die Hilfen westlicher Partner. Im Juli verkleinerte sich die Lücke zwischen zugesagten und geleisteten Hilfen – doch die Differenz zu den ukrainischen Forderungen wurde größer.

          Topmeldungen

          Kanzler Scholz schraubt unter Anleitung einer Viessmann-Mitarbeiterin die letzte Schraube in eine Wärmepumpe.

          Klimafreundlich heizen : Die Wärmepumpe ist zu teuer

          Die Explosion der Gaspreise lässt die mit Strom betriebenen Wärmepumpen attraktiv erscheinen. Doch die klimafreundlichen Geräte sind teuer und technisch aufwändig. Das macht es für Nutzer kompliziert.
          Eine „Impfung“ für die Wolken: In Shaoyang bereiten Militärangehörige Salven mit Silberjodid für den Abschuss vor.

          Dürre in China : Tausend Salven für etwas Regen

          Kaum Regen und Temperaturen von mehr als 40 Grad: Seit zwei Monaten leidet China unter Extremwetter. Fabriken müssen ihren Betrieb einstellen, Bauern fürchten um ihre Ernte. Die Regierung will das Wetter selbst in die Hand nehmen.
          Sandra Blum vom Verein „Initiative freie Impfentscheidung“  und Michael Friedl vom Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ reichten beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht ein.

          Urteil in Karlsruhe : Impfen fürs Kindeswohl

          Das Verfassungsgericht hat die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung gebilligt. Masern seien für die Kinder gefährlich, vor allem aber für Schwangere und ungeimpfte Säuglinge. Folgt daraus etwas für die Corona-Impfung?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.