https://www.faz.net/-gpf-6ybmx

Opposition : „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“

  • Aktualisiert am

Christian Wulff und Ehefrau Bettina beim Großen Zapfenstreich für den aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten am vergangenen Donnerstag Bild: dpa

Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist.

          Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kann nicht damit rechnen, dass der Bundestag ihm eine Amtsausstattung mit Büro, Mitarbeitern, Sekretär und Fahrer zur Verfügung stellt. Bei seinen Vorgängern ist das bisher stets einvernehmlich vom Bundestag beschlossen worden. Abgeordnete der Opposition sagten, sie würden einen entsprechenden Antrag Wulffs, wenn er gestellt würde, ablehnen. Vertreter der Koalition äußerten sich in der Frage zurückhaltend.

          „Ich sehe derzeit keinen Anlass dafür, Christian Wulff ein Büro und Fahrer zur Verfügung zu stellen“, sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Ziel einer Büroausstattung sei es, bisherigen Amtsträgern die Möglichkeit zu geben, ihre repräsentative Arbeit für das Gemeinwohl auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt fortzusetzen. „Christian Wulff wird Deutschland aber nicht repräsentieren können, wie dies etwa Richard von Weizsäcker oder Helmut Schmidt tun“, so Oppermann.

          „Kein öffentliches Interesse“

          Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Carsten Schneider (SPD), Obmann der SPD im Haushaltsausschuss. „Knapp zwei Jahre als Bundespräsident rechtfertigen nicht, dass Christian Wulff ein Leben lang drei bis vier Mitarbeiter erhält. Denn es gibt daran kein öffentliches Interesse. Wir werden, wenn ein solcher Antrag kommt, im Haushaltsausschuss dagegen stimmen“, sagte Schneider der F.A.S.

          Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, wichtig sei es zu erfahren, was Wulff sich vorstelle. „Man wird seinen Antrag aber nicht einfach durchwinken“. Die Grundstimmung im Haushaltsausschuss sei „eher kritisch“. Die Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, Priska Hinz, sagte, man müsse einen Bundespräsidenten, der nur kurze Zeit im Amt verbracht habe, nicht so ausstatten wie einen, der zwei Amtsperioden Staatsoberhaupt gewesen sei. „Bevor die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Christian Wulff nicht abgeschlossen sind, sollte keine Entscheidung über seine Ausstattung als künftiger Bundespräsident erfolgen“, sagte die Grünen-Abgeordnete.

          Ähnlich äußerten sich Politiker der Regierungskoalition. „Über diese Frage entscheiden wir erst, wenn das Ermittlungsverfahren gegen Wulff abgeschlossen ist“, sagte Jürgen Koppelin, der Obmann der FDP.

          Der zuständige Berichterstatter für das Bundespräsidialamt, der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser, sagt dagegen, man habe sich darauf verständigt, abzuwarten, bis Wulff erklärt habe, „ob und welche Wünsche er hat“. Im Präsidialamt hieß es, man habe sich vertagt, „weil der Bedarf noch nicht erarbeitet sei“.

          „Kein Anrecht auf Sonderleistungen des Landes Niedersachsen“

          Christian Wulff hat aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen kein Anrecht auf ein Büro, Dienstwagen, Fahrer oder Mitarbeiter. Das teilte die niedersächsische Staatskanzlei der F.A.S.mit. Allerdings stehe ihm noch bis Juni Übergangsgeld zu. Außerdem habe er nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs (Juni 2019) Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von monatlich 4600 Euro. Das sind 33 Prozent seiner ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge in Höhe von etwa 14.000 Euro brutto.

          Sowohl Übergangsgeld als auch Ruhebezüge sind nach Angaben der Statskanzlei voll auf Wulffs Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro im Jahr anzurechnen. Die Einzelheiten der Anrechnung würden gegenwärtig mit dem Präsidialamt abgestimmt. 

          Weitere Themen

          Kurz vor dem Sturz?

          Ibiza-Affäre : Kurz vor dem Sturz?

          Die ÖVP von Sebastian Kurz triumphiert bei der Europawahl. Nur einen Tag später muss der Bundeskanzler in Wien trotzdem um seine Zukunft bangen.

          Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht Video-Seite öffnen

          Historische Niederlage für SPD : Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht

          Die SPD hat Prognosen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Bremen an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurden die Christdemokraten zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft, wie Prognosen zeigten.

          Den Grünen gehen die Superlative aus

          Trauer und Jubel in Berlin : Den Grünen gehen die Superlative aus

          Während bei den Grünen die Freude über die Wahlergebnisse in Europa und in Bremen „wahnwitzig“ groß ist, ist die Stimmung bei der Union schon vor der Verkündung der Prognosen auf dem Tiefpunkt. Und bei der SPD wackelt die Parteichefin nach dem Doppeltiefschlag.

          Topmeldungen

          Lega-Chef Matteo Salvini

          Europawahl : Salvini verbucht Rekordergebnis in Italien

          Die ausländerfeindliche Partei Lega hat in Italien erstmals bei einer landesweiten Wahl die meisten Stimmen geholt. In einer Siegesrede verspricht Parteichef Matteo Salvini seinen Anhängern, „dass sich die Regeln Europas ändern werden“.
          Großer Jubel bei Sebastian Wippel, dem AfD-Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten in der sächsischen Stadt Görlitz

          Europawahl : AfD siegt in Brandenburg und Sachsen

          Die AfD erreicht bei der Europawahl in Ostdeutschland große Zugewinne. In zwei Ländern ist sie nun stärkste Kraft – ein Fingerzeig für die Landtagswahlen im Herbst?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.