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Opposition : „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“

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Christian Wulff und Ehefrau Bettina beim Großen Zapfenstreich für den aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten am vergangenen Donnerstag Bild: dpa

Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist.

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          Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kann nicht damit rechnen, dass der Bundestag ihm eine Amtsausstattung mit Büro, Mitarbeitern, Sekretär und Fahrer zur Verfügung stellt. Bei seinen Vorgängern ist das bisher stets einvernehmlich vom Bundestag beschlossen worden. Abgeordnete der Opposition sagten, sie würden einen entsprechenden Antrag Wulffs, wenn er gestellt würde, ablehnen. Vertreter der Koalition äußerten sich in der Frage zurückhaltend.

          „Ich sehe derzeit keinen Anlass dafür, Christian Wulff ein Büro und Fahrer zur Verfügung zu stellen“, sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Ziel einer Büroausstattung sei es, bisherigen Amtsträgern die Möglichkeit zu geben, ihre repräsentative Arbeit für das Gemeinwohl auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt fortzusetzen. „Christian Wulff wird Deutschland aber nicht repräsentieren können, wie dies etwa Richard von Weizsäcker oder Helmut Schmidt tun“, so Oppermann.

          „Kein öffentliches Interesse“

          Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Carsten Schneider (SPD), Obmann der SPD im Haushaltsausschuss. „Knapp zwei Jahre als Bundespräsident rechtfertigen nicht, dass Christian Wulff ein Leben lang drei bis vier Mitarbeiter erhält. Denn es gibt daran kein öffentliches Interesse. Wir werden, wenn ein solcher Antrag kommt, im Haushaltsausschuss dagegen stimmen“, sagte Schneider der F.A.S.

          Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, wichtig sei es zu erfahren, was Wulff sich vorstelle. „Man wird seinen Antrag aber nicht einfach durchwinken“. Die Grundstimmung im Haushaltsausschuss sei „eher kritisch“. Die Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, Priska Hinz, sagte, man müsse einen Bundespräsidenten, der nur kurze Zeit im Amt verbracht habe, nicht so ausstatten wie einen, der zwei Amtsperioden Staatsoberhaupt gewesen sei. „Bevor die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Christian Wulff nicht abgeschlossen sind, sollte keine Entscheidung über seine Ausstattung als künftiger Bundespräsident erfolgen“, sagte die Grünen-Abgeordnete.

          Ähnlich äußerten sich Politiker der Regierungskoalition. „Über diese Frage entscheiden wir erst, wenn das Ermittlungsverfahren gegen Wulff abgeschlossen ist“, sagte Jürgen Koppelin, der Obmann der FDP.

          Der zuständige Berichterstatter für das Bundespräsidialamt, der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser, sagt dagegen, man habe sich darauf verständigt, abzuwarten, bis Wulff erklärt habe, „ob und welche Wünsche er hat“. Im Präsidialamt hieß es, man habe sich vertagt, „weil der Bedarf noch nicht erarbeitet sei“.

          „Kein Anrecht auf Sonderleistungen des Landes Niedersachsen“

          Christian Wulff hat aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen kein Anrecht auf ein Büro, Dienstwagen, Fahrer oder Mitarbeiter. Das teilte die niedersächsische Staatskanzlei der F.A.S.mit. Allerdings stehe ihm noch bis Juni Übergangsgeld zu. Außerdem habe er nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs (Juni 2019) Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von monatlich 4600 Euro. Das sind 33 Prozent seiner ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge in Höhe von etwa 14.000 Euro brutto.

          Sowohl Übergangsgeld als auch Ruhebezüge sind nach Angaben der Statskanzlei voll auf Wulffs Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro im Jahr anzurechnen. Die Einzelheiten der Anrechnung würden gegenwärtig mit dem Präsidialamt abgestimmt. 

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