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F.A.Z. exklusiv : Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz schützen

Der 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie (Symbolbild). Bild: dpa

Grüne, FDP und Linke wollen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität per Grundgesetzänderung verbieten. Am Mittwoch stellen sie ihre Pläne vor. Die Regierungsparteien halten sich zurück – aus unterschiedlichen Gründen.

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          Linke, FDP und Grüne streben eine Änderung des Grundgesetzes an. Wie aus einem Gesetzentwurf, der der F.A.Z. vorliegt, hervorgeht, wollen die drei Oppositionsfraktionen das Diskriminierungsverbot um das Merkmal der „sexuellen Identität“ ergänzen. An diesem Mittwoch sollen die Pläne vorgestellt werden. Anlässlich des internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie hatten die Grünen eine entsprechende Änderung schon vergangene Woche vorgeschlagen.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          In seiner ursprünglichen Fassung hieß Artikel 3 Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Als das Grundgesetz 1994 überarbeitet wurde, fügte man hinzu, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe. In der Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag hatte eine Mehrheit auch für die Aufnahme des Merkmals der „sexuellen Identität“ gestimmt, das erforderliche Quorum von zwei Dritteln aber verfehlt.

          „Sexuelle Identität“ verstehen die drei Oppositionsfraktionen als ein „andauerndes Muster emotionaler, romantischer oder sexueller Anziehung zu Personen eines bestimmten oder verschiedener Geschlechter und Teil der Identität eines Menschen“. Der Begriff umfasse insbesondere Hetero-, Homo-, Bi- und Pansexualität, aber auch Asexualität. In ihrem Entwurf verweisen die drei Fraktionen auf die Intention des Parlamentarischen Rates, auch mit den Diskriminierungsverboten einen Gegenentwurf zur NS-Herrschaft zu schaffen.

          „Ein solches Unrecht darf sich nie wiederholen“

          Was in diesem Sinn für Behinderte nachgeholt worden sei, solle nun auch mit Blick auf die sexuelle Identität geschehen. Zwar habe sich die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen stark verbessert. Die Lebensführung etwa Homosexueller stoße aber noch immer auf Vorbehalte und Diskriminierungen. Das erst 1994 in letzter Konsequenz aufgehobene Verbot sexueller Handlungen zwischen Männern zeige zudem, dass auch staatliche Diskriminierung noch lange fortbestand.

          „70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden und unter dem Schutz unserer Verfassung stehen“, sagte Ulle Schauws, Sprecherin der Grünen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) dieser Zeitung. Das Fehlen der „sexuellen Identität“ in Artikel 3 schreibe zentrale Mechanismen von Homophobie fort. Der LSBTI-Sprecher der FDP, Jens Brandenburg, fügte hinzu, noch in den fünfziger Jahren hätten die Verfassungsrichter die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller gebilligt. „Ein solches Unrecht darf sich nie wiederholen.“ Die politische Radikalisierung in anderen Demokratien zeige, wie zerbrechlich vermeintlich selbstverständliche Minderheitenrechte sein könnten.

          In der Unionsfraktion stößt die Initiative auf Ablehnung. Der stellvertretende Vorsitzenden Thorsten Frei sagte dieser Zeitung: „Das Grundgesetz darf nicht mit Änderungen oder Ergänzungen überfrachtet werden, für die es gar keine Notwendigkeiten gibt.“ Beim Koalitionspartner dürfte er damit für Unmut sorgen. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 hatten SPD und Union die Erweiterung des vom Bundesinnenministerium (BMI) beschlossenen Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um die Themen Trans- und Homophobie beschlossen.

          Bisher blieben die vom BMI vorgeschlagenen Maßnahmen aber weit hinter der Lebensrealität zurück, sagte Karl-Heinz Brunner, LSBTI-Sprecher der SPD, dieser Zeitung. Um eine verfassungsmäßige Verankerung der sexuellen Identität im Grundgesetz zu erreichen, wolle die SPD parteiübergreifend für eine Zweidrittelmehrheit werben, das brauche aber Zeit. Der Vorstoß aus der Opposition sei deshalb nicht hilfreich. Wenn die Fraktionen etwas ändern wollten, empfehle er ihnen, den steinigen Weg für entsprechende Mehrheiten zu gehen, sagte Brunner und fügte hinzu: „Dazu benötigt es Gespräche! Auch mit der Union!“

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