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Entscheid über Ausgangssperren : Opposition sieht Verfahren noch offen

Bleibt vorerst bestehen: Nächtliche Ausgangssperre in der sonst belebten Limmerstraße in Hannover (Aufnahme vom 1. Mai) Bild: dpa

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Corona-Ausgangssperren vorerst nicht aufzuheben, sieht die Opposition ihre Ziele dennoch zum Teil verwirklicht. Sie hofft jetzt auf das Hauptverfahren.

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          Die FDP will in der Niederlage mindestens ein Unentschieden sehen. Am Morgen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Corona-Ausgangssperren jedenfalls nicht in einem Eilverfahren aufzuheben, äußern führende FDP-Politiker entweder, die Entscheidung im Hauptverfahren sei ja noch nicht gefallen, oder sie argumentieren, der Druck, den die Freien Demokraten und andere Initiativen und Abgeordnete durch die Klage in Karlsruhe erzeugten, habe die Regierung immerhin schon zum Handeln veranlasst, etwa indem sie jetzt zügig den Genesenen und Geimpften einen Teil der geltenden Einschränkungen erlasse.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, wies darauf hin, dass das Verfassungsgericht zwar jetzt über einige Eilverfahren entschieden habe, dass die Klagen der FDP aber noch gar nicht behandelt worden seien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab an, die Entscheidung sage noch nichts darüber, ob die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nun mit dem Grundgesetz vereinbar seien oder nicht.

          Wirkung nicht eindeutig bewiesen

          Die Regierungsparteien hielten sich am Donnerstag mit Bewertungen der Karlsruher Entscheidung zunächst zurück; sie zeigten sich ohnehin zufrieden mit der Bewertung der Verfassungsrichter, dass die Bundes-Notbremse, welche ab einem Sieben-Tage-Ansteckungswert von 100 Infektionen je 100.000 Einwohner Ausgangsbeschränkungen vorschreibt, jedenfalls nicht offenkundig verfassungswidrig sei.

          Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach nannte die Begründung des Karlsruher Beschlusses „überzeugend“. Er sagte, er rechne auch im Hauptsacheverfahren nicht mit einem anderen Ausgang. Zwar sei die infektionssenkende Wirkung von Ausgangssperren wissenschaftlich nicht eindeutig bewiesen, „hochklassige Studien“ belegten aber, dass sie funktionierten. Hätten die Karlsruher Richter dem Eilantrag stattgegeben und eine Verfassungswidrigkeit der Ausgangsbeschränkungen angenommen, wäre „viel Vertrauen in die Politik zerstört worden“, mutmaßte Lauterbach.

          Kanzleramtsminister Helge Braun hatte wenige Stunden vor der Karlsruher Entscheidung die Wirkungen der bundeseinheitlichen Notbremse verteidigt. Braun sagte im Bundestag, es sei wichtig, dass die Bürger und die Politiker in Ländern und Kommunen die Gewissheit hätten, dass die Lage von einer Inzidenz 100 an ernst sei.

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