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Geordnete-Rückkehr-Gesetz : Scharfe Kritik an Asylgesetz

Werden die Grundrechte von Asylsuchenden von der Regierung missachtet? Bild: dpa

Die Opposition im Bundestag übte am Donnerstag starke Kritik am Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes aus. Missachtet die Regierung die Grundrechte von Asylsuchenden?

          Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben scharfe Kritik am Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes geübt, über das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde. Abgeordnete von Grünen und Linken warfen der großen Koalition, die lange um das Gesetz gerungen hatte, vor, die Grundrechte von Asylsuchenden zu missachten. Nach dem Gesetzentwurf soll künftig unterschieden werden zwischen Geduldeten, die das Abschiebungshindernis selbst herbeiführen, und solchen, die den Grund dafür nicht zu verantworten haben.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Wirkt ein Asylbewerber ohne Papiere nicht an der Beschaffung von Ersatzdokumenten mit, wird er von Integrationsleistungen ausgeschlossen, es droht sogar ein Bußgeld. Ziel ist zudem die Bekämpfung der Sekundärmigration in Europa: Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Staat anerkannt worden sind, sollen die Sozialleistungen fast vollständig gestrichen werden. Außerdem sollen Abschiebehäftlinge zeitweise in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können.

          Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach im Bundestag davon, dass Rechte von Schutzsuchenden bis zur Unkenntlichkeit „verstümmelt“ würden. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat beanstandete unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte. Auch von der FDP kam Kritik. Die Abgeordnete Linda Teuteberg, die seit kurzem Generalsekretärin der Partei ist, fürchtet ein „Kompetenzchaos“ zwischen Bund und Ländern und forderte den Bund auf, Verantwortung auch für Abschiebehaft und Vollzug zu übernehmen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sagte, das Gesetz verfehle sein Ziel.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie die Abgeordneten von Union und SPD warben am Donnerstag für das Gesetz. Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte: „Wir müssen alles dafür tun, dass geltendes Recht auch umgesetzt wird.“ Er erinnerte daran, dass etwa 240.000 Menschen in Deutschland vollziehbar ausreisepflichtig seien, im vergangenen Jahr seien mehr Rückführungen gescheitert, als erfolgreich beendet worden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte, das Gesetz führe nicht zu einer Verschärfung des Rechts, sondern diene lediglich der konsequenten Umsetzung. Nach der Ressortabstimmung wurde der Gesetzentwurf auf Wunsch der SPD abgeschwächt.

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