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Opposition zum Unionsstreit : „Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt“

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Nach Seehofers Rücktrittsdrohung: Stünden die Grünen im Fall eines Bruchs als neuer Koalitionspartner zur Verfügung? Bild: dpa

Noch steht aus, ob es zu einem Bruch zwischen CSU und CDU kommt. Auch die Opposition kann nur abwarten. Zwei Parteien machen schon mal Ankündigungen – für den Fall der Fälle.

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          Mit Horst Seehofers (CSU) Rücktrittsdrohung geht der Streit in der Union in der Verlängerung. Auch die Oppositionsparteien sind weiter im Ungewissen. Bleibt alles, wie es ist, muss eine neue Regierung gebildet werden, oder kommt es sogar zu Neuwahlen? In Interviews und auf Twitter meldeten sich Parteivorsitzende und Fraktionschefs am Montagmorgen unter anderem mit Rücktrittsforderungen und ersten Ankündigungen für einen möglichen Koalitionsbruch zu Wort. Ein Überblick:

          Die AfD hält das Rücktrittsangebot Seehofers für ein rein taktisches Manöver. „Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt des Innenministers wurde nur inszeniert, weil die CSU Angst vor der eigenen, ohnehin sehr kleinen, Courage hat“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Anstatt endlich zu liefern suche die CSU nach Hintertüren, um die „uneinsichtige Kanzlerin“ Angela Merkel (CDU) nicht zu verärgern. Den Wählern in Bayern sei aber trotzdem klar, dass die AfD die einzige Kraft sei, „die das Ruder im Asyl-Chaos herumreißen kann“.

          FPD-Chef Christian Lindner äußerte Verständnis dafür, dass Seehofer das von Merkel mit der EU verhandelte Asylpaket ablehnt. Das Ergebnis sei vage und bringe nicht die notwendigen Veränderungen. Anders jedoch beurteilte er Seehofers mögliche Rücktrittsankündigung: „In der Machtfrage ist es unprofessionell und stürzt unser Land in eine Krise der Handlungsunfähigkeit“, sagte Lindner dem WDR. Zum Streiten seien die Koalitionsverhandlungen da, danach sollte „gehandelt, gearbeitet und nicht gestritten werden.“ Eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP im Falle des Koalitionsbruch sah er skeptisch: „Wir wollen einen politischen Wechsel im Land und eine andere Schwerpunktsetzung“, betonte Lindner in einem anschließenden Gespräch mit dem Sender „Welt“. „Wir stehen zu unseren Prinzipien.“

          Habeck: Nichts ausschließen in diesen verrückten Zeiten

          Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schloss einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition für den Fall eines Scheiterns des schwarz-roten Regierungsbündnisses hingegen nicht aus. „Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt“, sagte er dem ZDF-„Morgenmagazin“. Ob es zu einer Vertrauensfrage der Kanzlerin komme, lasse sich derzeit nicht sagen: „Ausschließen kann man gar nichts in diesen verrückten Zeiten.“ Die Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung hingegen wäre für die Grünen „kein attraktives Angebot“.

          Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte CSU-Chef Horst Seehofer indes zum Rücktritt auf. Dieser habe „sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden“, sagt Hofreiter der Funke Mediengruppe. „Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben.“

          Die Parteivorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger und Katja Kipping übten auf Twitter Kritik am Vorgehen der CSU. Riexinger schrieb bereits am Sonntagabend, er würde den Rücktritt des Bundesinnenministers „ausdrücklich begrüßen“. Dass Seehofer sich wenig später von seinen Parteikollegen zumindest vorläufig umstimmen ließ, bezeichnete er als „Kasperletheater“, solche „Provinzpossen“ seien einer Bundesregierung „unwürdig“. Kipping bezeichnete Seehofers Agieren am Montag als „typisch für autoritäre Rechte“. Unter dem Vorwand, um Ordnung bemüht zu sein, stifte er nur Chaos. Nötig sei jetzt eine „fortschrittliche Antwort links der Union“.

          Der Streit zwischen Seehofer und der Kanzlerin hatte sich am „Masterplan Migration“ des Innenministers entzündet. Dieser sieht unter anderem vor, dass ein Teil der Flüchtlinge, die an Deutschlands Grenzen um Asyl ansuchen, in Zukunft abgewiesen wird. Dabei geht es um jene Personen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert wurden oder dort einen Asylantrag gestellt haben. Die Kanzlerin lehnt einen solchen nationalen Alleingang ab.

          Seehofer hatte am Sonntagabend seinen Rücktritt angeboten, nachdem er der CSU-Spitze bei einer Sitzung in München dargelegt hatte, dass er das von Merkel auf EU-Ebene ausgehandelte Asyl-Paket nicht für ausreichend hält.

          Die Opposition im Bundestag wirft der CSU vor, sie ziele mit dem harten Kurs Seehofers in der Migrationspolitik vor allem auf Wähler, die ihr die Anti-Asyl-Partei AfD bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober abspenstig machen könnte.

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