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Nach Einigung mit Madrid : Lambsdorff: Flüchtlingsabkommen mit Spanien ist ein „Witz“

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„Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich“, sagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff Bild: EPA

Die Bundesregierung ist stolz auf ihr Flüchtlingsabkommen mit Spanien – aus der Opposition kommt hingegen beißende Kritik. Das Abkommen sei wertlos, weil kein Flüchtling aus Spanien über Österreich nach Deutschland komme, kritisiert der FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff.

          Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als „Witz“ bezeichnet. „Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich“, sagte Lambsdorff der „Bild“-Zeitung. Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien war am Samstag in Kraft getreten. Bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge können damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden.

          Dabei geht es um Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und bereits in der Flüchtlingsdatei Eurodac registriert sind. Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sollen folgen. Mehreren Medienberichten zufolge wäre in den vergangenen zwei Monaten kein einziger Flüchtling von der Abmachung betroffen gewesen.

          Der Soziologe und Migrationsexperte an der Universität in Wien, Roland Verwiebe, sagte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) hingegen vor kurzem, es sei nicht möglich, Zahlen zu nennen. „Es ist viel zu früh, um beziffern zu können, wie viele Personen betroffen sein werden.“ Mit dem Abkommen werde in Deutschland in erster Linie „ein wichtiges innenpolitisches Signal gesendet“, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, sagte Verwiebe. Wie sich die Fluchtrouten entwickeln, hänge stark von der politischen Lage in Spanien ab, die nicht besonders stabil sei.

          Zwischen Januar und Juni 2018 haben insgesamt rund 58.000 Migranten und Flüchtlinge auf verschiedenen Wegen Europa erreicht. Rund 16.500 kamen übers Meer nach Italien, wo sie registriert wurden. In Spanien kamen knapp 18.000 Menschen an – zweimal mehr als im selben Zeitraum 2017 registriert wurden. Mit knapp 23.000 kamen die meisten aber in Griechenland an.

          Die Flüchtlinge und Migranten, die in Spanien ankamen, stammen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zum überwiegenden Teil aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara sowie aus Marokko, Guinea, Mali und der Elfenbeinküste. Italien erreichen vor allem Menschen aus Tunesien, Eritrea, Sudan, Nigeria und der Elfenbeinküste. Lediglich in Griechenland ist die Mehrheit aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Hinzu kommen auch dort Menschen aus Kamerun und der Demokratischen Republik Kongo.

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