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Reaktionen auf Asyl-Kompromiss : „Merkel belohnt das Schmierentheater der CSU“

  • Aktualisiert am

Geschafft: Kanzlerin Merkel spricht am Montagabend über ihre Sicht auf den Kompromiss mit der CSU. Bild: dpa

CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit vorerst beigelegt. Während sich der Koalitionspartner SPD noch zurückhält, spart die Opposition nicht an scharfer Kritik. Doch es gibt auch Lob für den Kompromiss.

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          Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf scharfe Kritik bei der Opposition. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte ihn als einen Aufguss alter Ideen. „CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.“ Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: „Transitzonen sind Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke.“ Gemeinsam mit seiner Ko-Vorsitzenden Katja Kipping erklärte Riexinger: „Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts.“

          FDP-Chef Christian Lindner nannte die Einigung zwischen CDU und CSU einen „Burgfrieden“, der schon bald in weiteren Streits wie beispielsweise über die Fortentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion enden könnte. Zudem sei der von der jetzigen Einigung auf Transitzonen „betroffene Personenkreis eher gering“. Dabei müsse sich die Politik „mit hunderttausenden Menschen beschäftigen, die schon in Deutschland sind“.

          Lindner kritisierte zudem die Nähe Bayerns zu Rechtspopulisten in Europa. Es sei schon bezeichnend, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lieber den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Wahlkampf einlade als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch die engen Beziehungen Münchens zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprächen für sich. Lindner bemängelte, dass es in Bayern keine Debatte über ein Einwanderungsgesetz gebe, „sondern symbolhaft Kreuze an die Wand gehängt werden“.

          „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“

          Kritik kommt aber auch aus den Reihen der SPD. „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“ Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der „Welt“: „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt.“ Und dieser liege schon „jenseits der Schmerzlinie“.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuvor ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt“, sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Abmachung sei eine „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“. Die Einigung erlaube es ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe. CDU und CSU wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.

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