Nach „Ehe für alle“-Abstimmung : Oppermann: Öffnungsklauseln in Koalitionsverträgen denkbar
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Bild: dpa
Bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ hat die SPD ihren Koalitionspartner überrumpelt. Jetzt macht der SPD-Fraktionschef einen Vorschlag, um bei Themen mit Tragweite Abstimmungen ohne Fraktionsdisziplin zu ermöglichen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält es für denkbar, in künftigen Koalitionsverträgen bei Themen mit großer Tragweite gewisse Öffnungsklauseln zu verankern, um den Abgeordneten eine Zustimmung ohne Fraktionsdisziplin zu ermöglichen. „Ob man sich in einem Koalitionsvertrag verabredet, bestimmte Fragen freizugeben, ist ein Gedanke, dem ich aufgeschlossen gegenüberstehe“, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. Themen nannte er nicht.
Grundsätzlich sei es für die politische Stabilität wichtig, dass eine Regierung sich auf die sie tragenden Fraktionen im Bundestag verlassen könne. „Wenn wir davon abrücken, bekommen wir ein anderes politisches System“, sagte Oppermann. Wechselnde Mehrheiten brächten erhebliche Unsicherheit mit sich.
Abgeordnete sind bei Abstimmungen im Parlament allein ihrem Gewissen verpflichtet. Einen Fraktionszwang verbietet das Grundgesetz. Jedoch halten sich die Parlamentarier in der Regel an die Parteilinie, die von der Fraktionsspitze vorgegeben wird (Fraktionsdisziplin). „Was eine Gewissensfrage ist, ist nirgendwo definiert. Das bestimmt jeder Abgeordnete für sich selbst“, sagte Oppermann. In der Vergangenheit waren bei Entscheidungen im Bundestag zu ethischen Grenzfragen wie Abtreibung oder Sterbehilfe Abstimmungen freigegeben worden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der Union diesen Weg bei der Ehe für alle frei, indem sie in einer Talkshow überraschend von einer „Gewissensentscheidung“ sprach. Die SPD ergriff die Gelegenheit, um in der letzten Sitzungswoche die komplette rechtliche Gleichstellung Homosexueller bei der Ehe mit Linkspartei und Grünen durchzusetzen. Im Bundestag stimmten dann am vergangenen Freitag 393 Parlamentarier für die Ehe für alle, darunter auch 75 Unions-Abgeordnete.
