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SPD-Fraktionschef Oppermann : „Integrierte Flüchtlinge müssen bleiben dürfen“

  • Aktualisiert am

Thomas Oppermann will ein neues Zuwanderungsrecht. Bild: dpa

Das junge Flüchtlingsmädchen, das beim Gespräch mit Kanzlerin Merkel in Tränen ausbrach, belebt die Zuwanderungsdebatte neu. SPD-Fraktionschef Oppermann fordert, dass jene Flüchtlinge hier bleiben dürfen, die gut integriert sind und Deutsch können.

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          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bekräftigt. „Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Ich will deshalb ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken“, sagte Oppermann.

          Kinder, die in der Schule perfekt Deutsch gelernt hätten, sollten nicht mehr weggeschickt werden, forderte der Sozialdemokrat weiter. Hintergrund ist ein Aufeinandertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem jungen Flüchtlingsmädchen am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Rostock. Unter Tränen hatte das Mädchen, das seit vier Jahren in Deutschland lebt, geschildert, wie ungewiss ihre Zukunft ist und wie sehr sie darunter leidet. Merkel versuchte, das Mädchen zu trösten. In CDU und CSU gibt es Vorbehalte gegen ein Einwanderungsgesetz.

          Oppermanns Forderung würde nach Informationen der „Bild am Sonntag“ (BAMS) auf die 14 Jahre alte Palästinenserin Reem Sahwil in Rostock zutreffen. Wie die BAMS schreibt, sei Sahwil das einizige Kind in ihrer Klasse, die eine eins in Deutsch auf dem Zeugnis habe. In dem Gespräch berichtet das Mädchen, das am Mittwoch mit der Kanzlerin gesprochen hatte, dass sie sehr gerne Sprachen lerne, schon Deutsch, Arabisch, Englisch und ein bisschen Schwedisch könne und außerdem noch Französisch lernen wolle.

          Der Arbeitgeberverband BDA unterstützte Oppermanns Forderung. Viele Beschränkungen für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern seien „politisch und wirtschaftlich nicht mehr zeitgemäß“, kritisierte der Verband. Die gute Konjunktur biete auch für Flüchtlinge Beschäftigungsperspektiven. Viele Betriebe fänden nicht genug Lehrlinge. „Es ist in unser aller Interesse, wenn Asylbewerber ihren Lebensunterhalt so schnell wie möglich selbst verdienen können“, sagte ein BDA-Sprecher der „Welt am Sonntag“.

          Der Arbeitgeberverband forderte dem Bericht zufolge, die Vorrangprüfung, die Jobsuchenden aus der EU bei der Stellenbesetzung Vorzug vor Asylbewerbern gibt, nach sechs Monaten abzuschaffen. Die Vorrangprüfung sei „meist ein rein bürokratischer Akt, der nur Zeit und Geld kostet, ohne dass Arbeitslose davon profitieren“.

          „Anforderung für Blue Card senken“

          Die Union hat sich derweil offen gezeigt für eine Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA), hochqualifizierten Flüchtlingen leichter eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu erteilen. „Über den Vorschlag können wir diskutieren. Deutschland braucht sicher hochqualifizierte Arbeitskräfte“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Sonntag. „Die bürokratischen Hürden für diese Fachleute sollten möglichst niedrig sein.“ BA-Vorstand Raimund Becker hatte in der „Rheinischen Post“ vom Samstag gefordert, dass hochqualifizierte Flüchtlinge wie Ärzte und Ingenieure auf einer sogenannten Blue Card nach Deutschland einwandern und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Mit der Blue Card können bislang nur Fachkräfte nach Deutschland kommen, die hier einen Job mit einem Jahresgehalt oberhalb einer bestimmten Grenze nachweisen können.

          Becker sprach sich dafür aus, solche hochqualifizierten Flüchtlinge mitsamt ihren Familien aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Zudem sollten bürokratischen Hürden abgebaut werden. Denn bislang müssten sie nach deutschem Recht für einen Antrag auf eine Blue Card zunächst zurück in ihr Heimatland, um dort ein spezielles Visum zu beantragen.

          Mayer gab zu Bedenken, dass „entsprechende großzügigere Vorschriften einen gewissen Paradigmenwechsel“ darstellen würden. „Bislang haben wir die Fragen der Zuwanderung im Interesse unser Wirtschaft und die Migration aus humanitären Gründen immer getrennt betrachtet“, sagte der CSU-Politiker.

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