https://www.faz.net/-gpf-8zy4d

Nach G-20-Krawallen : 40 Millionen Euro für Geschädigte in Hamburger Innenstadt

  • Aktualisiert am

Aktivisten stehen vor einer brennenden Barrikade im Hamburger Schanzenviertel. Bild: dpa

Auch Hamburger ohne ausreichenden Versicherungsschutz bleiben nach den Gipfelkrawallen wohl nicht auf ihren Schäden sitzen. Ein Härtefallfonds soll sie finanziell unterstützen.

          Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G-20-Gipfel Anfang Juli wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Nach Informationen von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ soll die Entschädigung über einen Härtefallfonds abgewickelt werden, von dem der Bund die Hälfte trägt. Bei den Ausschreitungen hatten Randalierer Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt.

          Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, „für die kein Versicherungsschutz besteht“. Darüber hinaus könne er „auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen“, zitieren die Stuttgarter Blätter aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen.

          Die Vereinbarung bedarf zwar noch einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Die Ausschussvorsitzende Lötzsch sagte den beiden Zeitungen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben.“

          Weitere Themen

          Kriminelle Vielfalt

          Gegen Clans und Rocker : Kriminelle Vielfalt

          Die irakisch-syrische Bande „Al-Salam 313“ soll unter anderem in Rauschgiftschmuggel und Waffenhandel verwickelt sein. Deshalb gehen die Behörden nun verstärkt gegen sie vor. Die Kontakte reichen bis zu kriminellen Clans.

          Weber will in Brüssel „durchlüften“ Video-Seite öffnen

          EVP-Spitzenkandidat : Weber will in Brüssel „durchlüften“

          Manfred Weber (CSU) geht als EVP-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl ins Rennen: „Wir sagen zu, dass wir die bestehenden Regulierungen einfach mal einem System Check unterziehen!“, fordert er bei einer Abschlussveranstaltung kurz vor der Wahl.

          Kanzler Kurz kann aufatmen

          Europawahl in Österreich : Kanzler Kurz kann aufatmen

          Die Europawahl galt als Stimmungstest für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der deutliche Sieg seiner ÖVP könnte alle Karten neu mischen – auch für den geplanten Misstrauensantrag am Montag.

          „Wir haben alles richtig gemacht“ Video-Seite öffnen

          Bremer CDU-Spitzenkandidat : „Wir haben alles richtig gemacht“

          In Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Parallel zur Europawahl sind rund 482.000 Bremer zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung bei 20,2 Prozent.

          Topmeldungen

          Kandidatenfeld wächst auf acht : Wer folgt auf May?

          Acht amtierende oder ehemalige Minister aus dem Kabinett der scheidenden Premierministerin haben bislang bekundet, Theresa May beerben zu wollen. Favorit ist Boris Johnson. Es gibt allerdings auch schon prominente Absagen.

          Ibiza-Affäre : Aufnahme läuft

          Zur Herkunft des Ibiza-Videos bringt das ZDF wieder das „Zentrum für politische Schönheit“ ins Spiel. Die Aktivistengruppe dementiert. Als Drahtzieher der für die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus aufgestellten Video-Falle hat sich der Anwalt Ramin M. eindeutig bekannt.
          Lewis Hamilton gewinnt das Rennen in Monte Carlo und denkt dabei an den verstorbenen Niki Lauda.

          Formel 1 in Monaco : „Das war das härteste Rennen meines Lebens“

          Der Grand Prix von Monaco ist ein grandioses Rennen. Lewis Hamilton siegt und denkt dabei an den verstorbenen Niki Lauda. Sebastian Vettel profitiert von einer Strafe. Und beim anderen Ferrari-Piloten gibt es großen Frust.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.