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Grüner Online-Parteitag : Mit Masken und maßvoller Kritik

Ko-Vorsitzende mit Mund-Nasen-Schutz: Robert Habeck und Annalena Baerbock am Samstag in der Grünen-Parteizentrale zum Start des Online-Parteitags zur Corona-Krise Bild: dpa

Bei ihrem ersten digitalen Länderrat wollten die Grünen ihren Kurs in der Krise festlegen – und sich damit deutlicher von der Bundesregierung absetzen. Ist das gelungen?

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          Nach ihrer Rede stand Annalena Baerbock noch ein paar Sekunden am Pult und lächelte. Würde sie in einer Parteitagshalle sprechen, wäre jetzt Applaus aufgebrandet, die Delegierten hätten sich von ihren Plätzen erhoben. Beim digitalen Parteitag, den die Grünen als erste Partei am Samstag abhielten, aber herrschte Stille. Im Chat, in dem 90 Delegierte zusammengeschaltet waren, hätten viele das Symbol für Applaus geschickt, hieß es später.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Am Nachmittag sagte die Parteivorsitzende selbst im Sender Phoenix: „Es fehlt die Stimmung, der Austausch.“ Hin und wieder gab es auch technische Probleme, Redner, die nicht zu erreichen waren oder vergaßen, ihr Mikrophon anzuschalten. Immerhin, so Baerbock, könnten durch den Livestream im Internet mehr Menschen zuschauen als in eine Halle gepasst hätten.

          „Wo ist da die Partei des kritischen Widerspruchs?“

          In den ersten Wochen nach Ausbruch der Pandemie hatten die Grünen die Rolle der konstruktiven Kritiker eingenommen. Im Bundestag stimmte die Fraktion allen Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu, in einigen Punkten hatte sie im Vorfeld noch Änderungen einbringen können. Doch eine Partei, die sich auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vorbereitet, muss eigene Akzente setzen, sich auch von der Politik der Regierungsparteien abgrenzen. Den sogenannten Länderrat an diesem Samstag hatten die Grünen als Wendepunkt ausgemacht.

          Doch die Kritik an der Bundesregierung war insgesamt dosiert, nicht fundamental. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wiederholte in seiner Videobotschaft sogar den Satz der Bundeskanzlerin vom „dünnen Eis“, auf dem man sich bewege, und warnte vor einer zweiten Infektionswelle und einem zweiten Lockdown.

          Lediglich ein Basismitglied aus Augsburg bemängelte die „Kritiklosigkeit der Partei“: Es gebe nicht eine Stimme der Wissenschaft, der man vertrauen könne, sondern viele Stimmen. „Wo ist da die Partei des kritischen Widerspruchs, des kritischen Hinschauens?“ Im Online-Format war nicht zu beobachten, ob es für diese Position Zuspruch gab.

          Baerbock sprach in ihrer Rede über die Situation der 13 Millionen Kinder in Deutschland, die „wochenlang politisch keine Rolle gespielt“ habe. Das mache doch sehr deutlich, „wo wir in Bezug auf die Kinder, Familien und Bildungsfreundlichkeit in diesem Land stehen“. Es jage ihr einen Schrecken ein, wenn sie an die Familien denke, die keinen Garten hätten, wo die Familie kein heiler Rückzugsort sei.

          Baerbock sprach über die Überforderung der Familien, dass Frauen die Hauptlast der Krise zu tragen hätten. Doch auch sie forderte nicht, dass die Kitas und Schulen sofort wieder öffnen sollten, sondern lobte lediglich Baden-Württemberg dafür, das Infektionsrisiko von Kindern wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

          Die massiven Grundrechtseinschränkungen, so Baerbock weiter, müssten jeden Tag daraufhin geprüft werden, ob sie weiter verhältnismäßig seien. Dafür brauche es klare Kriterien. Das kann man so ähnlich auch aus dem Kanzleramt hören. Die grüne Parteivorsitzende kritisierte dann auch lediglich, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen die Kriterien nicht klar genug kommuniziert habe.

          Grüne sehen Zusammenhalt in Europa in Gefahr

          Deutlicher wurde die Abgrenzung von der Regierung beim Thema Europa. „Die letzten Wochen, die waren nicht gut für Europa, sie waren schlecht für Europa“, sagte Baerbock. „Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass ein europäisches Land in der Not meint, sich an China wenden zu müssen, weil es vom Rest Europas keine Hilfe mehr erwartet.“ Gemeint war Italien, wo nach Umfragen der Ärger über Deutschland und den anfänglichen Exportstopp medizinischer Produkte groß ist.

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