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Online-Mitglied in der CSU : Der Ortsverein im Neuland

Neue Zeiten einläuten: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume Bild: dpa

Die CSU will digitaler werden und eine reine Online-Mitgliedschaft einführen. Die könnte außerhalb Bayerns gelten. Das Parteiengesetz steht dagegen. Kommt eine Reform?

          3 Min.

          Anhänger der CSU innerhalb und außerhalb Bayerns können frohlocken. Denn die Partei will noch moderner werden. Auf dem Parteitag Mitte Oktober in München will sie eine Parteireform beschließen, ihr Herzstück soll die Digitalisierung sein. Bis in die letzte Verästelung soll die CSU digital präsent sein, in jeden Vorstand soll auf jeder Ebene ein Digitalbeauftragter gewählt werden. Der eigentliche Clou ist aber: „Eine reine Online-Mitgliedschaft soll möglich sein.“

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          So sagt es Generalsekretär Markus Blume, der übrigens mit einem eigenen Podcast namens „Neue Töne“ digital überzeugen will. Durch die Online-Mitgliedschaft soll eine zum Eintritt entschlossene Person davon befreit werden, im muffigen Büro des CSU-Ortsverbands einen Antrag auszufüllen, wonach er möglicherweise noch zum Besuch zweier langweiliger Arbeitskreise verpflichtet wird. Vielmehr soll der direkte Beitritt möglich sein.

          „Das ist eine echte Innovation“, sagt Blume. Und versichert, dass es diesmal ernst sei, obwohl die Partei schon lange von der Online-Mitgliedschaft spricht. Sogar Personen, die nicht in Bayern wohnen, sollen nun auf diese Weise Mitglied der CSU werden können, hört man aus München. Eine Online-Ausdehnung der CSU wäre denkbar, eine Art digitales Kreuth.

          Entscheiden darf man im Internet nichts

          Allerdings sind den Plänen der CSU Grenzen gesetzt. Denn das Parteiengesetz kennt nur den Aufbau von unten nach oben, es schreibt vor, dass die Parteien sich „in Gebietsverbände“ gliedern müssen. Wer nur online beitritt, wäre wohl ein Mitglied mit verminderten Rechten, könnte also beispielsweise nicht bei der Wahl von Vorständen oder der Aufstellung von Kandidaten mitwirken. In der CSU hält man deshalb die Reform des Parteiengesetzes für nötig.

          Wie sehen das die anderen Parteien? Und wie halten sie es, wenn es darum geht, dass Mitglieder sich lieber online beteiligen, als Ortsverbandssitzungen und Mitgliederversammlungen zu besuchen? Bei den Grünen stößt die Idee, das Parteiengesetz der neuen digitalen Wirklichkeit anzupassen, auf grundsätzliche Zustimmung. „Wir sollten das Parteiengesetz so reformieren, dass Parteimitglieder mehr Möglichkeiten haben, auch digital mitzuentscheiden“, sagt Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer.

          Die Parteien könnten dann selbst beschließen, ob und wie sie diese Möglichkeiten nutzten. Er schlägt vor, dass die Parteien miteinander reden sollen, „wie das Parteiengesetz modernisiert werden kann“. Die Grünen nutzen das Internet schon stark, um ihre 90.000 Mitglieder zu informieren und zu befragen. Vieles, was so möglich ist, wäre früher an den Finanzen für das Versenden Zehntausender Briefe und am Zeitaufwand gescheitert.

          „Mitglieder können zum Beispiel ihre Ideen für das Grundsatzprogramm auf einer Online-Plattform einstellen und bekommen, wenn sie 50 Unterstützer finden, eine Antwort des Bundesvorstands innerhalb von sechs Wochen“, berichtet Kellner. Wenn es aber zu Entscheidungen kommt, dann fällt das Internet als Instrument aus. „Über das Grundsatzprogramm entscheiden kann aber nach dem Parteiengesetz nur ein Parteitag“, bedauert Kellner.

          Ein weiter Weg

          Kellner findet es gut, wenn Mitglieder sich über das Internet engagieren können. Manche Menschen hätten gar nicht die Möglichkeit, zur Ortsverbandssitzung zu kommen, weil sie etwa kleine Kinder hätten, jemanden pflegten, viel unterwegs seien oder auch einfach kein Interesse an Kommunalpolitik hätten, dafür aber an anderen Themen. Doch glaubt der Grüne nicht, dass alle Entscheidungen online gefällt werden könnten. „Bei Personenwahlen wird es jedoch schwierig, wenn die Verankerung vor Ort fehlt. Ich habe deshalb Zweifel, ob die völlige Ortsungebundenheit der Mitglieder der richtige Weg ist. Denn was im direkten Umfeld geschieht, bewegt die Menschen“, sagt er.

          In der FDP hält man auch viel von den eigenen Online-Aktivitäten. Schließlich ist die Partei nicht überall im Land stark vertreten, daher ist die Frage einer Online-Mitgliedschaft für sie relevant. Einen „virtuellen“ Landesverband habe die FDP schon seit 2001, sagt Generalsekretärin Linda Teuteberg, er nennt sich „FDP LV Net“. Um dem Parteiengesetz zu genügen, „werden dessen Mitglieder unmittelbar bei der Bundespartei geführt“.

          Die digitale Vorberatung von Anträgen habe die FDP zum Beispiel bei der Erarbeitung des Bundestags- und Europawahlprogramms praktiziert. Neue Formen und Möglichkeiten des Mitmachens in Parteien seien wichtig, um die Demokratie zu stärken, sagt Teuteberg. „Wir freuen uns, wenn sich nun auch die CSU des Themas annimmt“, fügt sie süffisant hinzu. Wenn es um das Parteiengesetz geht, bleibt die FDP-Politikerin aber im Ungefähren. Es sei „innerhalb des Rahmens, den das Demokratieprinzip und Anforderungen des Bundeswahlgesetzes setzen“, immer wieder an neue Entwicklungen anzupassen.

          Auch in der Schwesterpartei, der CDU, lobt man sich selbst dafür, wie viel schon über das Internet geschehe. So könnten sich die Mitglieder an Antragsverfahren und Ausarbeitungen des Programms über das Mitgliedernetz „CDUplus“ beteiligen, heißt es in der Parteizentrale. Findet ein Antragsteller mindestens 499 Unterstützer, wird dieser Antrag direkt zum Bundesparteitag zugelassen. Die Bundesfachausschüsse der CDU tagten regelmäßig „online-gestützt“ und öffentlich für Mitglieder.

          Digitale Beteiligungsmöglichkeiten sollten ausgebaut, ortsungebundene Möglichkeiten der Mitarbeit geschaffen werden. Begeisterung für eine Änderung des Parteiengesetzes gibt es in der CDU hingegen nicht. „Eine Änderung des Parteienrechts, die für die Schaffung einer reinen Online-Mitgliedschaft Voraussetzung wäre, halten wir nicht für falsch. Sie ist jedoch nicht zwingend erforderlich für eine intensive Online-Beteiligung der Mitglieder“, teilt eine CDU-Sprecherin mit. Für die CSU wird es wohl ein weiter Weg werden.

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