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Online-Durchsuchung : Das Internet als Waffe

Kontrolle statt beobachtungsfreier Raum? Bild: dpa

Die Online-Überwachung ist keineswegs ein Wundermittel im Antiterrorkampf - wäre es so, wäre es ein Skandal, dass es dieses Instrument noch nicht gibt. Es geht vielmehr um den Versuch, technisch mit Schwerkriminellen mitzuhalten. Ein Kommentar von Reinhard Müller.

          Der Streit über die Online-Fahndung ist mehr als ein Sommerloch-Thema. Die verdeckte Ausspähung von Computern hat sich zum Dauerbrenner der großen Koalition entwickelt - beide Seiten halten die Suppe am Köcheln.

          Es handelt sich dabei keineswegs um ein Wundermittel für den Antiterrorkampf; wenn es so wäre, wäre es ein Skandal, dass es dieses Instrument noch nicht gibt. Es geht vielmehr um den Versuch, in technischer Hinsicht mit Schwerkriminellen und Terroristen mitzuhalten und dabei rechtsstaatliche Standards zu wahren.

          Die Technik-Debatte darf keine Ausrede sein

          Die Diskussion über die technischen Möglichkeiten und Abwehrmaßnahmen (die es auch bei anderen Fahndungsmethoden gibt) darf kein Ersatz und keine Ausrede für grundsätzliche Entscheidungen im Antiterrorkampf sein. Niemand in der politischen Debatte plädiert leichtfertig für einen Eingriff in Grundrechte der Bürger. Man sollte aber auch niemandem unterstellen, er betreibe das Geschäft der Terroristen, nur weil er sich nicht jedem Vorschlag der Sicherheitsbehörden sogleich anschließen will.

          Nicht zu bestreiten ist jedoch, dass „das Netz“ von Dschihadisten als Waffe genutzt wird - und nicht nur von denen. Das musste die Bundesregierung gerade erfahren.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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