https://www.faz.net/-gpf-99rri

Oberlandesgericht München : Kirchenasyl schützt nicht vor Strafe und Abschiebung

Afrikanische Flüchtlinge in der St. Pauli Kirche in Hamburg Bild: dpa

Ein Nigerianer bekam in Freising Kirchenasyl und entging so seiner Abschiebung. Die Staatsanwaltschaft klagte. Das Oberlandesgericht München urteilte jetzt: Der besondere Schutz für Flüchtlinge gilt nur während der Prüfung der Abschiebeverordnung.

          Kirchenasyl schützt grundsätzlich nicht vor einer Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts. Das hat am Donnerstag das Oberlandesgericht München (OLG) entschieden. „Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln“, sagte der Vorsitzende Richter. Dies gelte für Abschiebungen ebenso wie für Strafverfolgung. Eine Strafbarkeit wegen illegalen Aufenthalts sei nur dann ausgeschlossen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) während des Aufenthalts im Kirchenasyl die Abschiebeanordnung abermals überprüfe. So war es im Münchener Fall indes geschehen.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Ein Nigerianer war im Jahr 2014 von Italien nach Deutschland eingereist und stellte hier einen Asylantrag, den das Bamf unter Berufung auf die Dubliner Zuständigkeitsregeln ablehnte. Zugleich ordnete die Behörde die Abschiebung des Mannes nach Italien an, der daraufhin Kirchenasyl im bayrischen Freising suchte. Der dortige Pfarrer nahm ihn auf und informierte darüber die zuständige Ausländerbehörde sowie das Bamf.

          Entsprechend einer Vereinbarung des Bundesamtes mit Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche aus dem Jahr 2015 begann die Behörde abermals eine sachliche Überprüfung der Abschiebeanordnung. Gleichzeitig erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Mann Anklage wegen illegalen Aufenthalts. Das Amtsgericht Freising sprach ihn von dem Vorwurf jedoch frei und verwies dabei auf die Vereinbarung zwischen Kirche und Behörde. Die darauf beruhende Einzelfallprüfung begründe einen Anspruch des Angeklagten auf Duldung seines Aufenthalts, zumindest für die Dauer der Prüfung. Für denselben Zeitraum stehe das nicht nur einer Abschiebung entgegen, sondern auch einer Strafbarkeit wegen illegalen Aufenthalts.

          Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Die Münchner Richter bestätigten nun die Entscheidung aus Freising, hoben aber deren Ausnahmecharakter hervor. Der Mann sei allein aufgrund der Prüfung durch das Bamf freizusprechen gewesen, nicht aufgrund des Kirchenasyls. Das OLG bestätigte damit die allgemeine Auffassung, wonach das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut ist. Bedeutung kommt dem Urteil aber insofern zu, als es klarstellt, dass ein an sich illegaler Aufenthalt im Kirchenasyl durch das Verhalten des Bamf rechtmäßig werden kann.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Pendler auf der London Bridge

          Mobilität : Wie London die Verkehrsflut meistert

          Die größte Stadt Europas baut ihr Bahnnetz aus und nutzt Big-Data-Analysen, um die U-Bahn zu verbessern. Ein anderes Verkehrsmittel soll hingegen aus der City verbannt werden – und das schon diesen Sonntag.
          Zur Arbeit auf dem Pedelc – das schon die Umwelt und langfristig die Geldbörse.

          Klimapaket : Wie teuer wird es für mich?

          Das Klimapaket der Bundesregierung kostet manche Leute Geld, anderen bringt es eine Ersparnis. Wir haben einige Fälle durchgerechnet. In manchen Fällen können Pendler zum Beispiel sogar Geld sparen.
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.
          Das war’s: Antonio Brown zieht die Schuhe nicht mehr an für die Patriots.

          Suspendierter NFL-Star Brown : Der tiefe Fall des Ballfängers

          Das erwartbare Ende einer Football-Karriere: Nach dem Vorwurf sexueller Übergriffe kündigen die Patriots und Nike ihre Millionenverträge mit dem NFL-Profi. Eine Zukunft in der NFL ist so gut wie ausgeschlossen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.