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Streit um OLG-Posten : Wenn der Richterwille unerwünscht ist

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges bei einer Pressekonferenz im Landtag im März 2022 Bild: dpa

Der Präsident am Oberlandesgericht hat viel Macht. In Baden-Württemberg klagt die Justizministerin Marion Gentges nun gegen einen Vorschlag für den Posten, der ihr nicht passt.

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          In Baden-Württemberg wird gerade erbittert zwischen Richtern und Justizministerium über die Neubesetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht Stuttgart gestritten. Justizministerin Marion Gentges (CDU) hält das Vorgehen der im Mitbestimmungsorgan Präsidialrat organisierten Richter für rechtswidrig und klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht; der Richterbund sieht die Unabhängigkeit der Justiz durch das Vorgehen der Ministerin gefährdet.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In jedem Fall geht es um viel: Denn der Präsident oder die Präsidentin des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG) ist nach dem Justizminister und dem Amtschef des Ministeriums die drittmächtigste Person in der Landesjustiz. Er ist oberster Dienstherr über etwa 1000 Richter an Amts-, Landgerichten sowie am Oberlandesgericht selbst; der OLG-Präsident ist maßgeblich an der Personalentwicklung an den ihm zugeordneten Gerichten beteiligt, er trägt die Organisationsverantwortung und muss bei der Personalausstattung mit der politischen Führung Kompromisse finden.

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