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Falschzitat untersagt : Künast gewinnt gegen rechten Blogger

  • -Aktualisiert am

Renate Künast am 12. März 2020 im Bundestag Bild: dpa

Ein Blogger hat Renate Künast eine Äußerung zur Entkriminalisierung von Pädosexualität untergeschoben, die sie so nie gemacht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt untersagt ihm dies nun – in letzter Instanz.

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          Eine Zeit lang schien es, als sollte eine über 30 Jahre zurückliegende politische Äußerung zum Bumerang für Renate Künast werden. Nachdem ein CDU-Politiker sich im Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus nach der Haltung der Grünen zum Thema Pädophilie erkundigt und dabei auf einen Gesetzentwurf des nordrhein-westfälischen Landesverbandes zur Entkriminalisierung von Pädosexualität hingewiesen hatte, rief Künast wie zur Ergänzung der Frage aus: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.“ Diesen eigentlich längst vergessenen Dialog griff die Zeitung „Welt“ 2015 in einem Artikel auf, in dem sie fragte: „Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?“

          Ein Jahr später verfasste der rechte Blogger Sven Liebich seinerseits einen Artikel zu der Thematik, in dem er ein Bild von Renate Künast mit dem vermeintlichen Zitat „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“ versah. Diese Text-Bild-Kombination veröffentlichte er 2019 auch in einem eigens beworbenen Facebook-Post, unter dem sich rasch die zu erwartende Flut von Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin ergoss.

          Einer breiten Öffentlichkeit wurde das Verfahren im September 2019 bekannt, als das Landgericht Berlin entschied, dass sämtliche der von Künast beanstandeten 22 Kommentare, die teils heftigste Beleidigungen enthielten, juristisch zulässig seien. Das Urteil wurde vielfach kritisiert und in zwei Folgeentscheidungen teilweise revidiert; inzwischen gelten zwölf der 22 Kommentare als strafbare Beleidigungen, gegen deren Verfasser Künast in gesonderten Verfahren vorgehen kann.

          OLG: Untergeschobenes Zitat ist unzulässig

          Ein zweiter Strang der gerichtlichen Aufarbeitung, der Künasts Klage gegen Liebich selbst betrifft, ist nun zum Abschluss gelangt. Der Blogger hatte argumentiert, sein Facebook-Post fasse Künasts Äußerung in genau der Weise zusammen, in der sie gemeint gewesen sei und auch allgemein verstanden würde. Denn was sonst hätte die Grünen-Politikerin mit ihrem Zwischenruf zum Ausdruck bringen wollen, wenn nicht ihre Billigung gewaltfreier Pädosexualität?

          Mit diesem Vortrag scheiterte Liebich bereits Ende vergangenen Jahres vor dem Landgericht und nunmehr in letzter Instanz auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Es sei zwar möglich, Künasts Äußerung in dem von Liebich beschriebenen Sinn zu verstehen, so die Oberlandesrichter. Es sei aber ebenso gut möglich, dass Künast die Frage des CDU-Politikers einfach nur inhaltlich durch den Hinweis habe ergänzen wollen, dass der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes auf gewaltfreie Handlungen beschränkt sei, ohne zugleich ihre Billigung für diesen Vorstoß auszudrücken. Diese Mehrdeutigkeit ihrer Aussage habe Liebich beseitigt, indem er ihr ein Zitat untergeschoben habe, welches tatsächlich eindeutig ist, aber so eben nie von Künast geäußert wurde.

          In einem ähnlich gelagerten Verfahren im Februar dieses Jahres war das Landgericht Frankfurt sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hatte den Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm verurteilt, 3000 Euro Entschädigung an Künast zu zahlen, weil er 2015 den ursprünglichen „Welt“-Artikel auf Twitter geteilt und dazu geschrieben hatte: „Renate Künast 1986 zum Thema Sex mit Kindern: ‚Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.‘“

          Anders als Liebich hatte der Büroleiter Künast also gar keine Worte in den Mund gelegt. Sein Post sei gleichwohl irreführend, weil er weder auf den Bezugspunkt des Künast-Zitats noch auf die Tatsache hingewiesen habe, dass Künast sich seit dem fraglichen Zitat aus dem Jahr 1986 mehrfach und eindeutig von den früheren Liberalisierungsbestrebungen ihrer Partei im Bereich Pädosexualität distanziert habe. Es reiche auch nicht, dass er den „Welt“-Artikel verlinkt habe, aus dem sich all dies ergebe, denn erfahrungsgemäß würden viele Nutzer auf Twitter verlinkte Artikel nicht lesen. Über eine Berufung in dieser Sache wird das Oberlandesgericht noch entscheiden müssen.

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