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Rechtsextremismus : Alte Schule, neuer Terror

  • -Aktualisiert am

Sprengstoff und Waffen beschafft: Ein Mitglied der „Oldschool Society“ bei der Festnahme in Augsburg Bild: dpa

Sicherheitsbehörden sind gegen eine neue rechtsextreme Gruppe vorgegangen. Über das Internet hatte die „Oldschool Society" ein überregionales Netz gebildet - und wollte offenbar Anschläge in Deutschland verüben.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist es, der am Mittwochvormittag als erster öffentlich den NSU-Vergleich zieht. Wenige Stunden zuvor gingen Spezialeinheiten der Bundes- und Länderpolizei in Sachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern gegen die bisher unbekannte Organisation „Oldschool Society“ (OSS) vor, die Anschläge auf Salafisten, Moscheen, Asylbewerberheime aber auch politisch Andersdenkende geplant haben soll.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          250 Ermittler durchsuchten zahlreiche Wohnungen von insgesamt neun Personen. Drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 22 und 56 Jahren wurden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt sie dringend, eine terroristische Vereinigung gegründet und sich in ihr als Mitglieder beteiligt zu haben. Bestätige sich der Verdacht, sagt de Maizière in Berlin, dann handle es sich um die erste Vereinigung dieser Art in Deutschland nach dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Der jahrelang unentdeckte NSU wird für eine Mordserie mit zehn Toten verantwortlich gemacht.

          Die vier nun Festgenommenen hatten sich, wie es von der Bundesanwaltschaft heißt, Sprengmittel für „etwaige terroristische Anschläge“ beschafft - die Fahnder stellten bei ihren Razzien „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ sicher. Intensiv sollen OSS-Mitglieder zuletzt damit beschäftigt gewesen sein, weiteren Sprengstoff und Waffen zu beschaffen. Offensichtlich schätzte die Bundesanwaltschaft das Risiko als so hoch ein, dass sie das Verfahren vor gut zwei Monaten an sich zog.

          Aus Sicherheitskreisen erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Verfassungsschützer verschiedener Bundesländer im Herbst vergangenen Jahres auf die OSS aufmerksam geworden waren. Sie beobachteten, wie sich im Internet ein überregionales Netz zu bilden und schnell weiter zu radikalisieren begann. „Sie gehören nicht zu den intelligentesten, aber zu den gefährlichsten Rechtsextremisten“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Zunächst kommunizierte die Gruppe vorwiegend im Internet. Im November 2014 sollen sich die mutmaßlichen Rechtsextremisten dann im sächsischen Frohburg südlich von Leipzig zu einer Art Gründungsveranstaltung getroffen haben; auch ein eigenes Abzeichen entwarfen die OSS-Leute: Es besteht aus einem von zwei blutverschmierten Fleischerbeilen flankierten Totenkopf und dem Fraktur-Schriftzug: „Oldschool Scociety“.

          „Menschen, die die deutsche Kultur und ihre Werte leben“

          Regionaler Schwerpunkt der Gruppe scheint Sachsen zu sein. Drei der führenden OSS-Kräfte kommen aus dem ostdeutschen Freistaat: Daniel A. (gegen den bisher kein Haftbefehl erging), Denise Vanessa G. und Markus W., der in der straff hierarchisch, nach dem Vorbild von Rockerbanden organisierten OSS der „Vizepräsident“ ist. Als „Präsident“ fungiert Andreas H. aus Augsburg. Olaf O. aus Bochum soll ebenfalls eine zentrale Rolle in der Organisation gespielt haben soll. Wie seine OSS-Freunde war O. den Behörden seit Jahren als „Mitläufer“ auf rechtsextremen Demonstrationen und Besucher von Skinhead-Konzerten bekannt. Dass Leute wie Olaf O., den die Polizei am Mittwoch morgen in seiner völlig zugemüllten Wohnung in Bochum festnahmen, sich nun binnen weniger Monate offensichtlich zum Rechtsterroristen radikalisieren, alarmiert Verfassungsschützer.

          Wie die Gruppe genau zusammenfand, wie lange sich ihre Mitglieder schon vor der Gründung der OSS kannten, ist noch unklar. Im Internet finden sich aber diverse Belege, dass OSS-Mitglieder etwa an Aufmärschen der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) teilgenommen haben. Zudem macht auch der Namen der Organisation den Charakter von OSS deutlich. Die Bezeichnung „oldschool“ wird nicht nur in der rechtsextremen Musikszene als Bezeichnung für eine Art Subkultur innerhalb der extremen Subkultur verwendet - unter den einschlägigen Vertriebsfirmen für rechtsextreme Musik gibt es sogar ein Unternehmen mit dem Namen „oldschool records“, das die Machwerke rechtsextremer Bands wie „Heiliger Krieg“ vertreibt.

          Als „oldschool“ bezeichnen sich zudem jene Rechtsextremisten, die nach eigener Einschätzung nach den „wahren Werten“ streben. Auf ihrer Facebook-Seite beschreibt sich die OSS als „eine Verbindung gleichgesinnter Menschen, die die deutsche Kultur und ihre Werte leben“. Das Motto laute: „Zurück zu den Wurzeln“. Die OSS-Leute verherrlichen eine Zeit, „in der es unzählige Kameradschaften gab“. Im Mittelpunkt habe damals „der Kampf um die Straße sowie die Heimat und das Feiern der Feste wie sie fallen“ gestanden, heißt es in der OSS-Selbstbeschreibung. Offensichtlich wird damit auf Gruppen wie etwa die „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) oder andere mittlerweile verbotene Kameradschaften etwa im Raum Dortmund oder Aachen angespielt, die allesamt mit äußerster Brutalität gegen Ausländer und alle vorgingen, die sie sonst noch zu ihren Feinden erklärt hatten.

          Geschlossene Chaträume für die Terror-Vorbereitung

          Auf der Facebook-Seite der OSS finden sich diverse Bilder von Demonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum und Verlinkungen zu einschlägigen rechtsextremen oder rechtspopulistischen Seiten. Heftig geht es in der Kommentarspalte der OSS-Seite zu. Nicht nur menschenverachtende Äußerungen finden sich zum Thema (straffällige) Asylbewerber, sondern mitunter auch unverblümte Handlungsaufforderungen wie diese: „Einfach nur Schädel abhauen den (sic!) Dreckspack.“

          Noch deutlicher ging es in den geschlossenen Chat-Räumen von OSS zu. „Da haben die richtig die Sau rausgelassen“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Ganz offen habe der sich unbeobachtet fühlende OSS-Zirkel darüber kommuniziert, dass man nicht länger zuschauen wolle, wie Deutschland weiter vor die Hunde gehe, dass es nun zu handeln gelte. „Der Ekelfaktor der Äußerungen ist kaum zu überbieten. Die haben sich gegenseitig aufgestachelt, jeder sollte in seiner jeweiligen Region etwas machen.“

          Seit Anfang des Jahres sei die Diskussion in dem geschlossenen Chat-Raum immer konkreter geworden. Zunächst hätte es demnach um den bewaffneten Kampf gegen islamistische Salafisten gehen sollen. Das Kalkül sei gewesen, damit öffentliche Akzeptanz für mögliche Anschläge zu erreichen. Ob die mutmaßliche Terrorgruppe aber auch schon konkrete Anschlagsziele oder Anschlagstermine ins Auge gefasst hatte, ist indes unklar.

          Bundesinnenminister de Maizière sagt am Mittwoch in Berlin, so besorgniserregend die Entwicklung auch sei, so sehr freue er sich doch über „diesen bedeutenden Ermittlungserfolg“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) pflichtet wenig später bei. „Wir gehen gemeinsam konsequent gegen terroristische Vereinigungen vor.“ Tatsächlich tauschte sich der Verbund der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern seit Monaten über den Fall OSS aus. Regelmäßig wurde das Vorgehen im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ in Köln abgestimmt. Das Zentrum war als Reaktion auf das weitreichende Versagen und die völlig unzureichende Kooperation bei der Aufklärung der Terrorzelle NSU gegründet worden. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt ein ranghoher Verfassungsschützer: „Der Fall OSS zeigt, wie weit wir mittlerweile sind.“

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