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Scholz-Rede zum 8. Mai : „Putin wird den Krieg nicht gewinnen“

Bild: AFP

Der Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und erneuert sein Versprechen an die Deutschen, Schaden von ihnen fernzuhalten.

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          Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs die Lieferung von Waffen an die Ukraine verteidigt. Die Bundesregierung habe die Entscheidung, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auch schweres Gerät in ein Kriegsgebiet zu liefern, immer sorgfältig abgewogen, so Scholz laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. „Das setzen wir fort.“

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Deutschland habe aus der Zeit des Nationalsozialismus drei Lehren gezogen: Nie wieder Krieg, nie wieder Völkermord und nie wieder Gewaltherrschaft. Nun verteidige man Recht und Freiheit der Angegriffenen „im Kampf gegen den Aggressor“. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin seinen „barbarischen Angriffskrieg“ nun sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus vergleiche, sei „geschichtsverfälschend und infam“, so Scholz. „Dies klar auszusprechen ist unsere Pflicht.“ Der Kanzler erinnerte daran, dass Deutschland sich an beiden Nationen im Zweiten Weltkrieg schuldig gemacht habe, als sie gemeinsam das Dritte Reich bis zur bedingungslosen Kapitulation kämpften.

          Nun helfe Deutschland der Ukraine, damit die Gewalt ein Ende finde, mit Sanktionen, mit Unterstützung für Hunderttausende Ukrainer, die mittlerweile nach Deutschland geflohen sind – Scholz dankte den Bürgerinnen und Bürger für ihre enorme Hilfsbereitschaft „von Herzen“ - und mit Waffen.

          Für Menschen, die die Waffenlieferungen ablehnten oder Sorge haben, dass auf diese Weise der Konflikt eskalieren könnte, dass der Frieden auch in Deutschland in Gefahr geraten konnte, äußerte der Kanzler Verständnis. Diese Sorgen abzutun sei falsch, sie müssten ausgesprochen werden. Dennoch gelte: „Angst darf uns nicht lähmen.“

          Er, Scholz, werde alles tun, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wiederholte der Kanzler, so wie er es in seinem Amtseid geschworen habe. Die Politik Deutschlands folge dabei vier Grundsätzen: Keine deutschen Alleingänge, die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, bleibe erhalten, Schritte, die Deutschland oder seinen Partnern mehr schaden als Russland selbst, unterbleiben. Und schließlich: Deutschland werde keine Entscheidung reffen, durch die die NATO selbst zur Kriegspartei werde. „Dabei bleibt es.“

          Mit Blick auf den weiteren Kriegsverlauf bat Scholz die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, nicht sagen zu können, wie lange er in der Ukraine noch toben werde. Der Westen aber stehe so geschlossen und geeint wie selten. „Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben“, so Scholz. „Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen.“

          Steinmeier: Krieg wird Deutschland viel abverlangen

          Zuvor hatte sich bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Deutschen gewendet. Der russische Angriff auf die Ukraine sei ein „Epochenbruch“, der auch den Deutschen viel abverlangen werde. In seiner Ansprache zum Tag der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands beschrieb Steinmeier nicht nur die politischen, sondern auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen des Krieges in der Ukraine. Er sagte, die Demokratie dürfe nicht nur „in Sonntagsreden“ wehrhaft sein, oder in ihrer politischen Kultur oder im demokratischen Engagement: „Wir brauchen auch moderne Streitkräfte und eine besser ausgerüstete Bundeswehr.“ Auch wenn künftig Konflikte durch Diplomatie und Verhandlungen gelöst werden sollten, so gelte doch, dass sich nur aus einer „Position der Stärke“ erfolgreich verhandeln lasse. Steinmeier sagte, „diesen Willen zur Stärke müssen wir haben und zeigen“.

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