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Deutsche Staatsbürgerschaft : Scholz will mehr Ausländer einbürgern

  • Aktualisiert am

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 28. November in Berlin Bild: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die angestrebte Reform der Einbürgerungen gegen Kritik verteidigt. Bei länger in Deutschland lebenden Ausländern will er zudem auch aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft werben.

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          Die Bundesregierung will nicht nur die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken, sondern bei länger in Deutschland lebenden Ausländern auch aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft werben. Das kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Parteikollegin, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“ an.

          Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, ihr persönlich sei es wichtig, die Einbürgerung von Menschen aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation zu vereinfachen. Das sei für sie auch eine Frage der Gerechtigkeit. Über die Union, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall und gegen die geplante Verkürzung der Mindestaufenthaltsfristen ist, sagte Faeser: „Sie muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen.“ Ihr gehe es darum, „den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Einbürgerungsrecht“ zu klopfen, erklärte Alabali-Radovan.

          Scholz sagte: „Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit mitzubestimmen“. Deshalb sei es wichtig, dass Einwohnerschaft und Wahlvolk nicht zu weit auseinander klafften. Scholz erzählte, in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg sei er bei Einbürgerungsfeiern immer sehr gerührt gewesen. Zu der bisher im Regelfall notwendigen Aufgabe der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes, sagte Scholz: „Ich habe nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben.“

          „Den konservativen Muff abschütteln“

          SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts am Montag als einen Schritt zur Modernisierung Deutschlands. „Mit dieser Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird die Ampel weiter daran arbeiten, den konservativen Muff von diesem Land abzuschütteln, und es ist nicht überraschend, dass die Union da erstmal nicht einverstanden ist“, sagte Esken nach SPD-Gremienberatungen in Berlin. „Leistung soll sich eben auch lohnen, auch in diesem Zusammenhang.“

          Nach Eskens Worten ist das Ziel der Pläne, Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und gut integriert seien, die rechtliche Möglichkeit zu geben, insbesondere auch beim Wählen dazuzugehören. „Es ist eine Frage von Demokratie, dass Wahlvolk und Bevölkerung nicht immer weiter auseinanderfallen, dass wir nicht immer mehr Menschen bei uns leben haben über Jahrzehnte, die eben nicht die volle Teilhabe haben.“

          Die SPD-Vorsitzende betonte: „Trotzdem bleibt die deutsche Staatsbürgerschaft natürlich auch weiterhin an klare Kriterien gebunden und auch an einen jahrelangen Aufenthalt in Deutschland.“ Wer ein sogenanntes qualifiziertes Aufenthaltsrecht habe, solle künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können statt wie bisher nach acht Jahren. Eine Verkürzung auf drei Jahre solle bei besonders gut integrierten Menschen möglich sein - etwa bei jenen mit sehr gutem Deutsch, sehr guten Leistungen in der Schule oder ehrenamtlichem Engagement.

          Zuvor sei Deutschland über Jahrhunderte eher ein Auswanderungsland denn ein Einwanderungsland gewesen. Stolz sei angebracht, weil Deutschland ein attraktives Land sei. Millionen Migrantinnen und Migranten hätten einen Anteil daran.

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