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Kritik aus Union und Koalition : Scholz gerät wegen Waffenlieferungen unter Druck

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz nach der Video-Schalte mit anderen Staats- und Regierungschefs. Bild: AP

Opposition und Regierungspartner drängen den Kanzler. Die Union will den Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen lassen, falls die Regierung nicht handelt. Scholz sieht jedoch keinen Anlass für einen Kurswechsel.

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          Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keinen Anlass, die deutsche Politik zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu ändern. Nach einer Schaltkonferenz unter anderem mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs und Polens verwies Scholz am Dienstagabend darauf, Waffenlieferungen müssten „zügig umsetzbar“ und das Gerät „zügig einsetzbar“ sein. So versuchte der Kanzler dem Druck seiner Koalitionspartner auszuweichen, die immer ungeduldiger eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fordern. Im Bundeskanzleramt sagte Scholz, die anderen G-7-Staaten seien „zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen wie wir“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Kanzler gestand zu, mit der „erwarteten Offensive“ Russlands im Osten der Ukraine sei der Krieg in „eine neue Phase getreten“. Er gab an, Deutschland wolle Kiew weiter Waffen liefern, doch habe die Bundeswehr, die ja die Landesverteidigung aufrechterhalten müsse, keine Bestände mehr, die sie abgeben könne. Daher sei die Ukraine gebeten worden, aus einer Liste lieferbarer Rüstungsgüter von deutschen Rüstungsunternehmen das Gerät auszuwählen, das sie benötige. Deutschland habe sich durch die Erhöhung seiner finanziellen Militärhilfe bereit gezeigt, diese Lieferungen zu bezahlen.

          Scholz gab überdies an, die Bundesregierung wolle jenen osteuropäischen NATO-Partnern helfen, die in ihren Armeebeständen noch Waffensysteme aus der Zeit des Warschauer Paktes hätten, die sie an die Ukraine weiterreichen könnten und für die sie anschließend aus westlicher Produktion Ersatz benötigten.

          Union kritisiert Zögern der Regierung

          Zuvor war der Druck auf Scholz gestiegen. Innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition mehren sich die Aufforderungen, die Lieferung von schwerem Militärgerät an die Ukraine zu organisieren und freizugeben. Sowohl der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai als auch führende Außenpolitiker der Unionsopposition forderten Scholz am Dienstag in diesem Sinne zu schnellen Entscheidungen auf.

          Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gab hingegen an, Scholz führe weitere Gespräche zu möglichen Lieferungen schwerer Waffen. Esken gab zudem bekannt, dass sie an diesem Mittwoch ein Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk plane. Durch eine missverständliche Mitteilung bei Twitter war zunächst der Eindruck entstanden, das Treffen habe am Dienstag schon stattgefunden.

          Die Union warf der Bundesregierung vor, sie agiere nicht entschieden genug. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul sagte der Agentur Reuters, der aktuelle Konflikt „wird auch durch politische Entschlossenheit entschieden, und diese fehlt“. Wenn Deutschland zögere, entscheidende militärische Hilfe zu leisten, stehe es „mit einem halben Fuß auf der Seite Putins“. Die Angabe der SPD-Vorsitzenden Esken, Deutschland habe ja schon der Lieferung von Panzern der tschechischen Armee an die Ukraine zugestimmt, die einst von der ostdeutschen NVA genutzt worden waren, nannte Wadephul „fast zynisch“.

          Er sagte: „Wir haben in Deutschland selbst schwere Waffen zur Verfügung. Wir müssen an die Grenzen dessen gehen, was man selbst tun kann.“ Wadephul sagte, Deutschland bleibe im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und zu Großbritannien weit unter seinen Möglichkeiten. Die Regierung müsse begreifen, dass Deutschland als zentrales Land in Europa angesehen werde und dementsprechende Handlungen erwartet werden.

          Wadephul: Erhöhung der Finanzmittel Ablenkungsmanöver

          Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, lobte am Dienstag im ZDF die Ankündigung der Bundesregierung vom vergangenen Freitag, der Ukraine mehr als eine Milliarde Euro zum Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen. Kiesewetter sagte weiter: „Aber man darf sich nicht freikaufen.“ Es gehe vielmehr auch darum, „Schützenpanzer oder Artilleriesysteme zu liefern“.

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