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Ampel-Pressekonferenz : Scholz verteidigt Einschränkungen für Ungeimpfte

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Bald regieren sie gemeinsam: Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP, von links) auf der Bundespressekonferenz in Berlin Bild: dpa

Der designierte Kanzler nimmt die Menschen in Deutschland bei der Eindämmung der Pandemie in die Pflicht. Robert Habeck und Christian Lindner betonen die Bedeutung der Klimaschutz-Maßnahmen.

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          Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Einschränkungen für Ungeimpfte als notwendiges Mittel zum Brechen der vierten Corona-Welle verteidigt. „Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her“, sagte Scholz am Dienstag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelpartner in Berlin. „Darüber gibt es gar keinen Zweifel.“ Scholz sagte: „Viele von denen sind auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich infizieren, ist sehr, sehr hoch und deshalb ist es auch sehr wahrscheinlich, dass ein Teil davon erkranken wird und ein weiterer Teil auf den Intensivstationen um das eigene Leben wird ringen müssen.“ Ganz klar sei es deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen haben, nötig seien.

          Bund und Länder hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, dass der Zutritt zu Geschäften jenseits des täglichen Bedarfs auf Geimpfte und Genesene beschränkt wird. Auch Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen und auch zu Restaurants soll es demnach nur noch für Geimpfte und Genesene geben, ausgenommen sind Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen können.

          „Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen können und das wird nur gelingen, wenn sich sehr viele impfen lassen“, sagte Scholz. Es gebe bereits eine hohe Impfquote, Millionen Auffrischimpfungen kämen derzeit hinzu. Scholz bekräftigte das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten.

          „Wenn dann Fackelaufzüge vor dem Haus einer Gesundheitsministerin stattfinden, dann ist das als Bedrohung gemeint“, sagte Scholz weiter. Am Freitag hatte es einen Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben. Scholz kündigte an, die Demokratinnen und Demokraten würden sich einem solchen aggressiven Agieren entschieden entgegenstellen.

          Grünen-Chef Robert Habeck sagte, der Erfolg der von der Ampel-Koalition angestrebten Klimaschutzmaßnahmen werde sich nicht sofort zeigen. Die neue Regierung müsse „in einem Rückstand anfangen und diesen Rückstand die ersten anderthalb, zwei Jahre“ mit sich rumschleppen, so der designierte Klimaschutz- und Wirtschaftsminister. Er sprach mit Blick auf die geplanten strukturellen Veränderungen von einem „Langstreckenlauf“. 

          Es werde „sicherlich einige sehr schnell zu ergreifende konkrete Schritte geben“, aber die Wirksamkeit werde sich „erst im zweiten oder dritten Jahr entfalten können“. Es gehe darum, das wirtschaftliche System insgesamt so zu reformieren, „dass Wachstum und Klimaschutz sich organisch miteinander verbinden“, sagte Habeck. Dafür müssten Gesetze gemacht, ordnungspolitische Leitplanken justiert und Förderprogramme ausgerichtet werden.

          Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Aufgabe seines Ressorts sei es, in den nächsten vier Jahren zu ermöglichen, dass „sowohl die öffentlichen Vorhaben für den Klimaschutz als auch die privaten Transformationsaufgaben realisiert werden können“. Besonders im Bereich der Mobilität habe sich die Ampel-Koalition „außerordentlich ehrgeizige Ziele gesetzt“, sagte er. 

          Lindner nannte als Beispiele die „klimafreundliche Weiterentwicklung der individuellen Mobilität mit dem Auto“ als auch die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Schiene. Wenn das von der Ampel-Koalition geplante Programm realisiert wird, „werden wir in Deutschland ein mobiles, aber auch wesentlich klimafreundlicheres Land sein“.

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