Olaf Scholz beim Beamtenbund : Auf digitale Anträge folgen analoge Prozesse
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Olaf Scholz und Ulrich Silberbach. Bild: dpa
Auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbunds hält der Bundeskanzler eine Rede. Die Beamten hatten dessen Führung „schmerzlich vermisst“. Von der mangelnden Digitalisierung zeigen sie sich enttäuscht.
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat am Dienstag seinen Gewerkschaftstag in Berlin fortgesetzt. Zuvor erhofften sich viele Delegierte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möge seinen Besuch dazu nutzen, ein Signal an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu senden. Der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte in Anwesenheit des Kanzlers, der DBB habe im vergangenen Jahr dessen Führung „immer wieder schmerzlich vermisst“.
Die Beamten könnten nicht verstehen, warum die Bundesregierung die bereits im Jahr 2020 vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Besoldungsanpassung noch nicht umgesetzt habe. Zudem sei „der Workflow in den Verwaltungen immer noch sehr antidigital“. Selbst wenn Verwaltungsakte für Bürger im Internet angeboten würden, bedeute das vielerorts, dass Beschäftigte anschließend immer noch „Papierberge“ durch die Behördenflure tragen müssten.
Der Bundeskanzler ging in seiner nur 15 Minuten andauernden Ansprache auf beide Punkte ein – ohne konkret zu werden. Er stimmte Silberbach dahingehend zu, dass einem „digitalen Antrag kein analoger Prozess“ folgen dürfe. Die Novelle des Bundesbesoldungsgesetzes werde kommen – in welcher Weise sagte er aber nicht. Das Thema wird der neu gewählten DBB-Bundesleitung also erhalten bleiben.
Das Führungsgremium des Verbandes hat sich durch die Wahlen am Montag verändert. Zwar setzten die Delegierten mit der Wiederwahl von Silberbach und seinen beiden hauptamtlichen Stellvertretern Friedhelm Schäfer und Volker Geyer ein Zeichen der Kontinuität. Anschließend gelang es Jürgen Böhm, dem Bundesvorsitzenden des Realschullehrerverbandes, aber nicht, seinen bisherigen Posten als ehrenamtlicher DBB-Vize zu verteidigen. Er hatte zuvor erfolglos gegen Silberbach kandidiert. Die Pädagogen werden künftig durch Simone Fleischmann, der Präsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, repräsentiert. Sie erhielt das beste Ergebnis der sechs ehrenamtlichen stellvertretenden Vorsitzenden.
