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Regierungsbefragung : Scholz nennt AfD „Partei Russlands“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag Bild: AFP

In der Regierungsbefragung im Bundestag wendet sich Kanzler Olaf Scholz gegen Kritik aus der Opposition an seiner Ukraine-Politik und den Maßnahmen zur Energiesicherheit. Die AfD greift er direkt an.

          2 Min.

          Bundeskanzler Olaf Scholz hat die AfD als „Partei Russlands“ bezeichnet. Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als „nutzlos“ bezeichnet und eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert hatte.

          Scholz kommentierte das mit den Worten: „Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.“ Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich auf den Verzicht auf russisches Öl und Gas vorbereite und dafür auch die notwendige Infrastruktur errichte. „Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.“

          In der Regierungsbefragung stellen sich Kabinettsmitglieder 60 Minuten den Fragen der Abgeordneten. Dabei können Fragen zu allen Themen gestellt werden.

          Ablehnend äußerte sich Scholz zu dem Vorschlag der Opposition, die verbliebene Laufzeit der drei in Deutschland noch arbeitenden Atomkraftwerke zu verlängern. Es gehe vielmehr darum, dass die drei Meiler im Sommer so viel Strom wie möglich produzierten, um gleichzeitig die Gasverstromung reduzieren zu können, sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag.

          Die Mineralölkonzerne forderte er auf, steuerliche Entlastungen auch an Kunden weiterzugeben. Es sei „bedrückend“ zu sehen, dass einige Firmen derzeit besonders große Gewinne einfahren würden, die aus der Situation entspringen, sagt er im Bundestag bei der Regierungsbefragung. Umso mehr seien die Firmen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Preise nicht durch die Decke schießen, sagt er in Anspielung auf den Tankrabatt.

          „Ringtausch wird in Kürze beginnen“

          Scholz kündigte zudem an, dass die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nach Verzögerungen bei der Vorbereitung nun in Kürze anlaufen sollen. Die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich „jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden“, sagte der Bundeskanzler.

          Die Bundeswehr werde den beteiligten osteuropäischen Verbündeten „modernisierte Waffen aus deutschen Beständen“ zur Verfügung stellen, damit diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern könne, sagte Scholz in der Fragestunde im Bundestagsplenum. Mit diesen sowjetischen Waffen seien die ukrainischen Soldaten besonders vertraut. Der Kanzler sagte den Abgeordneten zu, sie „den nächsten Wochen“ über die Umsetzung dieser Maßnahme zu informieren.

          Scholz äußerte sich nicht dazu, mit welchen Ländern der Ringtausch zuerst ausgeführt wird. Die Bundesregierung führt seit mehreren Wochen Gespräche über solche Tauschgeschäfte mit Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien und auch Griechenland. 

          Ausgeführt wurden die Pläne bislang nicht. Im Verteidigungsausschuss wurde vermutet, dass dies zum einen am Umfang der Forderungen der Partnerländer nach deutschen Waffen liegt und zum anderen daran, dass die deutschen Waffen – etwa ältere Panzer – vor der Auslieferung erst noch auf Vordermann gebracht werden müssten.

          Scholz wies im Bundestag darauf hin, dass Deutschland bereits in erheblichem Umfang Waffen direkt an die Ukraine geliefert habe – „und mit dieser Linie werden wir auch immer weitermachen, da können Sie sich drauf verlassen“, sagte er. So werde Deutschland „modernste und auch sehr teure Technik“ auf den Weg bringen, „die dazu in der Lage ist, ganze Städte zu schützen gegen Angriffe aus der Luft“.

          Scholz äußerte sich im Bundestag auf eine Frage des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt. Dieser hatte der Bundesregierung eine „Hinhaltetaktik“ bei der Bereitstellung von Panzern zugunsten der Ukraine vorgeworfen.

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