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Scholz zu Cum-Ex und Wirecard : Aufklärung in Form von Belehrung

Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag Bild: AP

Olaf Scholz rechtfertigt sich im Bundestag für mögliche Fehler im Fall Wirecard. Das tut er unter dem Beifall der SPD. Besonders die Opposition, der künftige mögliche Koalitionspartner, hat Fragen an den Finanzminister.

          2 Min.

          Die Selbstgewissheit von Olaf Scholz zeigt sich gleich, als er den Plenarsaal betritt: Der Bundesfinanzminister trägt seine Aktentasche selbst zum Platz, aber er kommt ohne Schutzmaske. Das neue Hygienekonzept für den Deutschen Bundestag, das der Hausherr Wolfgang Schäuble gemeinsam mit dem Ältestenrat verfügt hat, enthält die Bitte zur Einhaltung der Abstands- und Mund-Nasenschutz-Regeln, jedenfalls bis der eigene Sitzplatz erreicht ist. Unmaskiert stehen zum Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause bloß ein paar AfD-Abgeordnete im großen Saal herum.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Scholz ist der einzige erschienene Bundesminister. Er soll in der Regierungsbefragung, dem ersten Punkt der Tagesordnung, Auskunft geben. In dieser Pflicht wechseln sich die Kabinettsmitglieder routinemäßig ab. Nun fügen es Zufälle, das Scholz just in dem Moment an der Reihe ist, in dem zwei Vorgänge öffentliches Interesse finden, die dem Finanzminister, mehr aber noch dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz gefährlich werden können. Es geht um Kenntnisse oder Regierungsfehler im Betrugsfall des Konzerns Wirecard und um einen Vorfall aus Scholz‘ Hamburger Bürgermeisterzeit: Damals traf er sich mehrmals mit dem Miteigentümer der örtlichen Warburg-Bank, die sich nach illegalen Cum-Ex-Geschäften einer Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegenübersah.

          Das zuständige Hamburger Finanzamt verzichtete später auf die Rückforderung und nahm eine andere Haltung ein als alle Finanzbehörden in anderen Bundesländern. Erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums wurde dieser Verzicht wieder aufgehoben. Die Warburg-Bank spendete unterdessen Geld für den Bundestagswahlkampf der SPD.

          Der Bundesfinanzminister hat am Morgen schon dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort gestanden in dieser Angelegenheit, allerdings in vertraulicher Sitzung. Aus der wird berichtet, Scholz habe sich öfter mit dem Bankier getroffen, als er selbst zunächst angegeben habe. Später im Plenum antwortet Scholz auf Fragen zu diesem Vorgang in einer Diktion, die an Belehrung grenzt: Zunächst finde er als Bundesminister der Finanzen richtig, wie das Bundesministerium der Finanzen agiert habe, stellt Scholz fest. Dass das Hamburger Finanzamt auf die Rückforderung der Steuer-Millionen habe verzichten wollen? Nun, die Finanzämter entschieden ja eigenständig. „Eine politische Intervention soll es nicht geben und hat es auch nicht gegeben“.

          Was ist mit den Spenden an die SPD? Von denen habe er ja nichts wissen können, berichtet Scholz, da in Hamburg ja die „vorbildliche Praxis“ gelte, dass alle Sozialdemokraten, die Regierungsämter innehaben, von Spendenzahlungen an den Landesverband bewusst keine Kenntnis erhielten.

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          Und die Treffen mit dem Warburg-Bankier? Das man sich „die Sorgen der Bürger“ anhöre, „gehört zum Geschäft der Politik“ sagt Scholz. „Dass man sich davon nicht beeindrucken lässt“, gehöre allerdings gleichfalls dazu. Diese Bemerkung ruft Beifall in den Reihen der SPD hervor, die auch an anderen Stellen gelegentlich Scholz‘ Ausführungen beklatscht.

          Der macht weiter mit seinen Ausführungen zum Thema gutes Regieren. „Ein guter Bürgermeister, ein guter Minister, ist einer, der viele Gespräche führt“, sagt er. Man könne sich dann später womöglich nicht mehr an Einzelheiten erinnern, doch woran man sich immer erinnere, sei, „wie man ist!“ – „Und ich bin einer“, sagt Scholz, „der Finanzämtern keine Weisungen erteilt“. Darauf spendet die SPD abermals Beifall.

          Es fügt sich, dass vor allem Linkspartei, Grüne und FDP Fragen zu Cum-Ex und Wirecard an den Kanzlerkandidaten stellen, also jene Oppositionsparteien, die doch in einem Jahr sein Koalitions-Reservoir bilden würden, sollte er für seine Ambitionen Hilfe brauchen. Der gegenwärtige SPD-Regierungspartner, die Unionsparteien, agieren hingegen freundlich. Die AfD stellt Fragen nach dem europäischen Corona-Hilfsfonds, deren Antworten sie selbst in ihrer Anti-Europa-Politik zu nutzen hofft. Die SPD will wissen, ob der Minister dafür plädiert, dass das Lobby-Register, welches der Bundestag für sich einführen will, auch für die Regierung gelten solle? „Selbstverständlich“, antwortet Scholz.

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