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Scholz im Bundestag : Und was macht der Krieg mit uns?

  • -Aktualisiert am

Olaf Scholz vor dem Bundestag Bild: Omer Messinger

Die Befragung des Kanzlers drehte sich um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukrainekrieges. Bei Fragen zu Rüstungslieferungen wich Scholz aus. Und wurde bei Linken-Chefin Wissler giftig.

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          Bundeskanzler Olaf Scholz antwortete schon etwa eine Stunde auf die Fragen der Bundestagsabgeordneten, als Jürgen Hardt sich am Mittwochmittag zu Wort meldete. Fast entschuldigend klang es, als er einen „krassen Themenwechsel“ ankündigte. „Ich muss es leider ansprechen, die Ukraine ist in einer extrem bedrohten Situation, auch militärisch jetzt neu unter Druck gekommen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Scholz habe in seiner Zeitenwenderede angekündigt, dass die von Russland überfallene Ukraine unterstützt werden müsse. Ende April sei man „unter den Parteien der Mitte“ einig gewesen, dass Kiew schwere Waffen bekommen müsse, damit der russische Präsident Wladimir Putin erkenne, dass er seinen Weg nicht weitergehen könne. Doch wenn man nun sehe, was aus den Beschlüssen geworden sei, haben wir „einige Fragezeichen“.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Hardt erinnerte daran, dass bei deutschen Rüstungsunternehmen Schützenpanzer vom Typ Marder auf dem Hof stünden, diese aber nicht an die Ukraine ausgeliefert würden. „Wer steht da auf der Bremse“, wollte der CDU-Mann vom Bundeskanzler wissen. Scholz, sich treu bleibend, antwortete ausweichend, listete auf, welche Waffenlieferungen beschlossen wurden und zum Teil schon erfolgt sind. Dann ergänzte er: „Und in dieser Linie werden wir auch immer weiter machen, da können Sie sich drauf verlassen.“

          Der Kanzler deutete damit immerhin an, dass es noch zu weiteren Entscheidungen kommen kann. Einen Alleingang ohne die Verbündeten werde es jedoch nicht geben. Das sei eine „Führungsentscheidung.“ Man habe jetzt mehrere Ringtäusche vorbereitet, durch die auch solche „modernisierten Waffen aus deutschen Beständen“ geliefert werden. Obwohl Hardt noch einmal nachfasste, kritisierte, dass Scholz der Frage ausgewichen sei, eine „Hinhaltetaktik des Kanzlers beklagte, ging dieser auf die konkrete Frage nach den Marderlieferungen nicht ein. Nicht einmal das Wort „Marder“ nahm er in den Mund.

          Wie sollen die Folgen des Krieges abgemildert werden?

          Noch bemerkenswert als das bei Olaf Scholz nicht unübliche Ausweichen auf konkrete Fragen war, dass die bis vor kurzem noch bestimmende Debatte über deutsche Waffenlieferungen an die bedrängte Ukraine erst zum Ende der gut einstündigen Befragung des Kanzlers stattfand. Und das nur kurz. Etwas mehr als vier Monate nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine ist dies immer häufiger der Fall. Es wird weniger über die militärische Lage und die Möglichkeiten der unmittelbaren oder auch mittelbaren Hilfe als vielmehr darüber gesprochen, welche Folgen die Sanktionspolitik und seit einiger Zeit die drastische Kürzung von Gaslieferungen aus Russland für die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung haben.

          Diese Schwerpunktverlagerung kommt keineswegs nur von der Regierung (Scholz hatte in seinen einleitenden Äußerungen sogar noch einiges zur internationalen Lage und zur Unterstützung für die Ukraine gesagt). Auch in den Parteien hat sie längst stattgefunden. Versuchte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul zu Beginn der Debatte noch, von Scholz Details über eine mögliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu erfahren – ohne dabei wirkliche Neuigkeiten zu hören –, so ging es anschließend weitestgehend um Klimapolitik. Ein noch größeres Thema war die Frage, wie die ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Krieges abgemildert werden können.

          Scholz will sich „unterhaken“

          Scholz kam dabei immer wieder auf die Neuauflage der Konzertierten Aktion zu sprechen, die er in die Wege geleitet hat und deren Teilnehmer sich am Montag zum ersten Mal getroffen haben. „Ich sage noch mal, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wenn der Staat, wenn die Bundesbank, der Sachverständigenrat gemeinsam diskutieren und Vorschläge entwickeln, dann ist das das Beste, was wir in Deutschland haben.“ Die Sozialpartnerschaft habe Deutschland stark gemacht und sie werde „uns als Land“ auch in Zukunft weiter stark machen.

          Häufig verwandte der Bundeskanzler den Begriff „unterhaken“, was so wirkte, als wolle er die Verantwortung für eine sehr große Aufgabe auf möglichst viele Schultern verteilen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, sagte, Unterhaken bedeute meistens nichts Gutes für die Beschäftigten. Ob Scholz damit Lohnzurückhaltung wie bei der Konzertierten Aktion in den sechziger Jahren meine, wollte sie wissen. Da reagierte Scholz giftig. Man sollte doch versuchen, sich „aus der Welt der eigenen Vorurteile irgendwann mal zu befreien.“

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