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Erste Regierungserklärung : „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten“

Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz Bild: Reuters

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in seiner ersten Regierungserklärung über die großen Probleme unserer Zeit. Dabei hebt er vor allem die Bekämpfung des Klimawandels hervor.

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          In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz vehement dem Eindruck widersprochen, die Corona-Krise und ihre Folgen hätten eine Spaltung der Gesellschaft bewirkt. Vielmehr habe sich „eine kleine, extremistische Minderheit von unserem Staat abgewandt“, sagte Scholz, „eine winzige Minderheit, von Hass erfüllt“. Und er fügte an, „wir werden uns nicht gefallen lassen, dass eine Minderheit von Extremisten uns ihren Willen aufzwingen will“. Scholz stellte fest, „unsere Gesellschaft ist nicht gespalten“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die neue Regierung will in ihrem Selbstverständnis nach Angaben des Kanzlers eine Regierung des technischen, sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts sein. Scholz stellte die Bekämpfung des Klimawandels an den Anfang seines Regierungsprogramms. Es blieben jetzt rund 23 Jahre, um die fossile Energienutzung zu beenden, das sei die größte wirtschaftliche und technische Transformation seit einem Jahrhundert. Er kündigte an, das nächste Jahrzehnt, „die zwanziger Jahre“, würden „ein Jahrzehnt der Veränderung, der Erneuerung und des Umbaus sein“. Die aus SPD, Grünen und FDP gebildete Regierungskoalition wolle „neue Sicherheit durch Wandel schaffen und für Sicherheit im Wandel sorgen“.

          Um die Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstoßes zu erreichen, müsse die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden. Scholz sagte, „das wird uns gelingen“. Der Bundeskanzler zählte einen Katalog von Maßnahmen auf, den die Koalitionspartner zur Modernisierung von Wirtschaft, Sozialsystem und Gesellschaft vereinbart haben. Der Staat werde das Verkehrssystem umbauen und vor allem in den Schienenverkehr investieren, mit den Bundesländern solle „ein Ausbau- und Modernisierungspakt für den Öffentlichen Nahverkehr“ geschlossen werden. Am Ende des Jahrzehnts sollten 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Das Laden eines E-Autos müsse „so einfach werden wie Tanken“, sagte Scholz, das Angebot von Lade-Infrastruktur müsse dem Bedarf vorausgehen.

          Einbürgerung nach fünf Jahren

          Die neue Regierung wolle „eine Gesellschaft des Respekt“ fördern, sagte Scholz, und zählte von der Erhöhung des Mindestlohns, Reform der Hartz-IV-Unterstützung bis zur Schaffung eines neuen Einwanderungsrechts viele Maßnahmen auf, die diesem Zweck dienen sollen. Er sagte, „es ist höchste Zeit, dass wir uns als Einwanderungs- und Integrationsgesellschaft begreifen“. Der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft solle erleichtert, eine Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein. Es solle künftig „zügige Asylverfahren und die konsequente Rückführung insbesondere von Straftätern und Gefährdern geben“.

          Scholz sagte, „das Gelingen Europas“ sei „unser wichtigstes nationales Anliegen“. Deutschland habe dafür eine besondere Verantwortung. Dieser Einstellung seien schon seine Vorgänger gefolgt, „und das wird auch mein Handeln leiten“. Gerade die deutsche Regierung müsse in europäischen Angelegenheiten kompromissfähig sein. Frankreich sei dabei Deutschlands engster Verbündeter, die deutsch-französische Freundschaft sei „das Fundament der EU“. Für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und des Friedens in Europa und weltweit hob Scholz die Rolle der Vereinigten Staaten als „unseren wichtigsten Partner“ hervor. Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die Existenz der NATO seien „das unentbehrliche Fundament unserer Sicherheit“. Scholz versprach unbestimmt, „wir werden investieren, um die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen“.

          Warnung an Moskau

          Mit Blick auf die russische Bedrohung der Ukraine erneuerte der Kanzler die Warnungen an Moskau. Er sagte, die Lage biete Anlass zu „großer Sorge“ und warnte, jede Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine werde „einen hohen Preis haben“. Deutschland, seine europäischen Partner und die transatlantische Gemeinschaft werde dabei „mit einer Stimme sprechen“. Scholz schloss daran die Hoffnung, dass es einen neuen Versuch geben könne, „aus der Eskalationsspirale auszusteigen“. Er beteuerte zugleich, es werde keine neue „Ostpolitik“ der neuen Bundesregierung geben; es könne nur eine europäische Ostpolitik existieren.

          Seine Vorgängerin Angela Merkel lobte Scholz mit den Worten, sie sei „stets völlig uneitel und ohne Allüren“ gewesen; sie habe alles getan, „um die Übergabe des Staffelstabes an ihren Nachfolger so reibungslos wie möglich zu gestalten“.

          Als Oppositionsführer antwortete der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Brinkhaus warf der neuen Regierung vor, sie habe bislang bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie „kein schnelles und beherztes Handeln gezeigt“. Er versprach der Koalition, die Union wolle eine konstruktive Opposition sein und sei zur Zusammenarbeit bereit. Sie werde aber auch die Ankündigungen der Regierung überprüfen und werde jedes Kilowatt zusätzlichen Umweltstrom, jeden Meter neuer Stromtrasse und jeden Kilometer neuer Bahnstrecke zählen.

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