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Jasper von Altenbockum (kum.)

Ohrfeige für Verfassungsschutz : Leichtes Spiel für die AfD

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungschutz, Thomas Haldenwang (im Vordergrund), und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bild: dpa

Der Verfassungsschutz hat sich in die Rolle des Kämpfers drängen lassen, der die AfD kleinhalten soll. Dazu ist er aber nicht da. Ergebnis ist eine gerichtliche Ohrfeige.

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          Die AfD hat leichtes Spiel, die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Partei zu beobachten, als unzulässige Benachteiligung erscheinen zu lassen. Erst recht nach der Ohrfeige am Freitag (es ist nicht die erste) durch das Kölner Verwaltungsgericht. Dabei war das Bundesamt besonders vorsichtig vorgegangen. Erst einmal wurde der „Flügel“ ins Visier genommen, obgleich eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwer möglich war. Der zweite Schritt gestaltet sich jetzt umso schwieriger, weil die AfD dagegen vorgebaut hatte, personell, programmatisch und juristisch.

          Die Feststellung einer Verdachtslage, deren Anhaltspunkte heute nicht viel anders aussehen als vor Monaten, fällt nun in ein Superwahljahr. Sachlich mag das alles gut begründet und überfällig sein. Dennoch nennt man so etwas schlechtes Timing.

          Nachdem die AfD im Januar vorsorglich gegen eine Beobachtung geklagt hatte, war der Verfassungsschutz zum „Stillhalten“ bereit. Die Entscheidung, die AfD zu beobachten, wurde dennoch getroffen und gelangte, wen wundert es, an die Öffentlichkeit. Zwar ist die Erwartung des Gerichts, die Beobachtung der größten Oppositionspartei im Land bleibe ein Geheimnis, nicht sehr lebensnah.

          Der Verfassungsschutz hätte damit aber auch noch warten können, bis über die Klage entschieden ist. So setzen sich das Amt und der Bundesinnenminister dem Verdacht aus, sie hätten die Sache übers Knie brechen wollen, um der AfD Prozente streitig zu machen. Dafür ist der Verfassungsschutz aber nicht da.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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