Özdemir vor Jamaika-Runde : „Grüne kämpfen gegen Fahrverbote“
- Aktualisiert am
Protest gegen Diesel-Abgase Anfang August in Berlin Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Die Grünen widersprechen der Bundeskanzlerin und beteuern, sie seien gegen Fahrverbote für Diesel-Autos. Die Schuld liege bei Merkels Verkehrsminister Dobrindt.
Wenige Tage vor Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen streiten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir über Fahrverbote. „Ein Missverständnis der Bundeskanzlerin muss vor Beginn der Sondierungen ausgeräumt werden“, sagte Özdemir am Samstag. „Wir Grüne kämpfen entschlossen gegen die Fahrverbote, die wegen des Nichtstuns und der Ignoranz ihres bisherigen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, Deutschlands unfähigsten Ministers, drohen.“
Am Freitag hatte Merkel die Grünen als Verbotspartei attackiert. So sei von einem Verbot des Verbrennungsmotors die Rede und von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Özdemir sagte nun: „Ursache und Wirkung sollte eine Physikerin unterscheiden können.“ Aus Sicht der Grünen ist Minister Dobrindt (CSU) für mangelhafte Kontrollen von Diesel-Pkw verantwortlich, denen wegen nicht eingehaltener Abgas-Grenzwerte Fahrverbote in Ballungsgebieten drohen.
Özdemir rechtfertigte das von seiner Partei angestrebte Aus für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren im Jahr 2030. „Wenn alle Welt das Ende des Verbrennungsmotors beschließt, dann wird das an unserem Standort nicht vorbeigehen.“ Nötig seien innovative Konzepte im Verkehrsministerium „statt der Zukunftsverweigerung der CSU-Minister in den vergangenen Jahren“.
Merkel hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Stade gesagt, das Dieselproblem dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in der Autoindustrie und der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen ausgetragen werde. Diese müssten geschützt statt „über Verbote schwadroniert“ werden.
