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Baden-Württemberg : Die rote Linie gezogen

Günther Oettinger: Wahlkampfbeginn mit Schwierigkeiten Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Renner getroffen, Oettinger gemeint: Der baden-württembergische Ministerpräsident geht nach dem Rücktritt seines Sozialministers angeschlagen in den Wahlkampf. Ein knappes Jahr nach dem Ende der Ära Teufel ist die CDU im Südwesten noch immer tief gespalten.

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          Andreas Renner nimmt am Samstag morgen in der Offenburger Oberrheinhalle den Hinterausgang - zehn Minuten bevor die Delegierten das Präsidium der baden-württembergischen CDU mit mattem Beifall begrüßen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Den orangefarbenen CDU-Schal hat der am Freitag abend zurückgetretene Minister als Zeichen der Solidarität zu seiner Partei wohl absichtlich noch um den Hals gewickelt, gehetzt verabschiedet er sich noch von einigen Delegierten, dann sieht man den früheren Minister mit wehendem Schal auf den vereisten Parkplatz eilen. „Das tut er sich nicht an“, sagen diejenigen, die den Rücktritt des Sozialministers bedauern. Der 46 Jahre alte Renner hat nur an der Sitzung des Präsidiums teilgenommen, dem Parteitag bleibt er fern.

          Mangelnde Solidarität mit Renner hat ihren Grund

          Vor allem diejenigen, die Renner noch aus der Zeit kennen, als er Vorsitzender der Jungen Union war, sehen in ihm einen Vertreter einer CDU, die sich neuen Wählerschichten öffnet. „Brilli-Minister“ wurde er in den Medien genannt, weil er auch als Minister auf seinen Brillantstecker im Ohr nicht verzichten wollte und offen über sein Tattoo sprach.

          „Oettinger hätte das durchstehen sollen“, sagt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Thomas Bareiß. Vor allem jüngere CDU-Mitglieder glauben, daß der unkonventionelle bisherige Sozialminister in Groß- und Universitätsstädten Stimmen aus dem in Baden-Württemberg zum Teil eher wertkonservativen Milieu der Grünen hätte gewinnen können.

          Aber die mangelnde Solidarität der baden-württembergischen CDU mit Renner hat ihren Grund. Es sind nicht nur die von Ministerpräsident Oettinger als „ungehörig“ gerügten Worte Renners, die er im Juli 2005 gegenüber dem Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Fürst, in einem „persönlichen Disput“ geäußert hatte: „Halten Sie sich da raus. Fangen Sie doch erst einmal selbst damit an, Kinder zu zeugen.“

          Deutliche Spaltungslinien

          Fürst hatte den Minister, der katholisch ist, ebenfalls verbal attackiert, weil er mit dessen Schirmherrschaft für das Homosexuellen-Fest „Christopher Street Day“ nicht einverstanden war. Vielmehr werden am Fall Renner nun die Spaltungslinien deutlich, die es, ein knappes Jahr nachdem Erwin Teufel nicht mehr im Amt des Ministerpräsidenten ist, in der baden-württembergischen CDU immer noch gibt.

          Auf der einen Seite sind hier die „Teufelianer“ zu nennen, die den Wechsel zu Oettinger eigentlich für unnötig hielten und auch eine programmatische Neuausrichtung der Partei nicht wollen. Auf der anderen Seite stehen Oettingers Leute, die in einem knappen Jahr alles anders und vieles besser machen wollten.

          Das ist auch am in Offenburg verabschiedeten Regierungsprogramm abzulesen, das eine klassische Aufteilung in politische Ressorts nicht mehr kennt, sondern nur noch die Kapitelüberschriften „Wachstumsland“, „Wohlfühlland“, „Kinderland“ oder „Mitmachland“. Das hätte es unter Teufel wohl nicht gegeben.

          Oettinger hat lange versucht, an Renner festzuhalten

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