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Rechter Rand der CDU : Ökonom Otte neuer Chef der Werte-Union

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Blinkt gerne rechts: Max Otte im Jahr 2011, damals Professor für internationale Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Worms Bild: Marcus Kaufhold

Die CDU schweigt lieber darüber, wen sich eine Strömung innerhalb der Partei da zum neuen Vorsitzenden gewählt hat: einen Mann mit Nähe zu AfD-Positionen. Umso lauter ist die Kritik vom politischen Gegner.

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          Max Otte ist zum neuen Vorsitzenden der konservativen Werte-Union gewählt worden. Politiker der Grünen, der FDP und der SPD kritisierten den Ökonomen für seine Nähe zur AfD. Die CDU wollte die Wahl nicht kommentieren. „Die Werte-Union ist keine Gruppierung der CDU. Deshalb äußern wir uns dazu nicht“, sagte ein Parteisprecher. Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.

          Der bisherige Vorsitzende Alexander Mitsch, der im März seinen Rückzug angekündigt hatte, bestätigte am Sonntag die Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden. Mitsch sagte: „Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Mitglieder weiterhin zwar eine Politikwende, aber keine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken will.“

          Der 56 Jahre alte Deutsch-Amerikaner Otte wurde in den nuller Jahren als Ökonom und Talkshow-Gast bekannt, weil er in einem Buch die amerikanische Immobilienkrise und damit den Auslöser für die weltweite Finanzkrise voraussagte. In den vergangenen Jahre ist er immer wieder durch Aussagen und Aktionen aufgefallen, die eine Sympathie zum Rechtspopulismus erkennen lassen; er sagte sogar öffentlich, bei der Bundestagswahl 2017 die AfD wählen zu wollen.

          Otte gehörte vor gut drei Jahren zu den Erstunterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, die sich gegen eine „Beschädigung Deutschlands“ durch „illegale Masseneinwanderung“ wandte, und war kurz darauf Veranstalter des „Neuen Hambacher Fests“ mit zahlreichen Rednern aus dem rechten Lager. Vor zwei Jahren forderte die Werte-Union die CDU auf, Otte wegen rechtslastiger Äußerungen aus der Partei auszuschließen.

          Wird in einer Reihe mit Maaßen genannt

          Die Kritik an der Personale aus anderen Parteien ließ nicht lange auf sich warten. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb auf Twitter, er erwarte von CDU-Chef Armin Laschet, dass er seinen Worten Taten folgen lasse und eine „klare Brandmauer gegen Rechtsaußen“ ziehe. SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast twitterte: „Zuerst Maaßen in Thüringen, jetzt Otte als Vorsitzender der WerteUnion. Laschet und die CDU sprechen gern von einer Brandmauer gegen rechts - dazu braucht es aber klare Haltung und Taten statt leerer Worte!“ Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen tritt in Südthüringen für die CDU zur Bundestagswahl an; Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten.2

          Auch der FDP-Generalsekretär Volker Wissing nannte Otte in einer Reihe mit Hans-Georg Maaßen und sagte, die Union müsse aufpassen, dass das inhaltliche Vakuum, das Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlasse, nicht von rechten Populisten gefüllt werde.

          Glückwünsche bekam Otte vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. „Schade, dass wir Prof. Otte im Kuratorium der Erasmus-Stiftung verloren haben“, twitterte Chrupalla. Otte wäre laut Medienberichten noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewese. Otte selbst schrieb auf Twitter zu seiner Wahl: „Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen und hoffe, dem gerecht zu werden.“

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