https://www.faz.net/-gpf-a35s9

Öffentlicher Gesundheitsdienst : Amtsärzte verzweifelt gesucht

Angela Merkel am Dienstag in Berlin Bild: EPA

Der Bund stockt mit viel Geld die Gesundheitsämter auf. Die Kommunen freuen sich über den Zuschuss. Sie hoffen, dass die Stärkung dauerhaft ist und berichten von Problemen. Die Bundeskanzlerin lobt die Arbeit vor Ort.

          3 Min.

          Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der deutsche Föderalismus ein entscheidender Faktor im Kampf gegen das Corona-Virus. „Dass wir so gut durch die Pandemie gekommen sind, hat vielleicht auch mit unserem Staatsaufbau zu tun. Damit, dass der Bund auf der einen Seite versucht zu helfen, dass es die Länder gibt, aber dass eben auch vor Ort Entscheidungsmöglichkeiten bestehen“, sagte Merkel am Dienstag in einer Videokonferenz mit Vertretern von Gesundheitsämtern, Bundesländern und Kommunen zum Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Corona-Pandemie. Merkel dankte den Gesundheitsämtern für den „unfassbaren Mehraufwand“, den sie betrieben hätten, um Infektionsketten und Kontakte zu verfolgen sowie Tests anzuordnen und die Quarantäne zu kontrollieren.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die lokalen Behörden hätten einen „ganz wesentlichen Anteil daran, dass wir das Infektionsgeschehen bislang in Deutschland doch weitgehend unter Kontrolle halten konnten und können“, sagte Merkel. In Regionen mit hohen Ansteckungszahlen seien einige Ämter jedoch an ihre Grenzen gestoßen. Schwierigkeiten habe es auch in den digitalen Kommunikationsmöglichkeiten gegeben. Um gegenzusteuern, stecke der Bund jetzt viel Geld in den Gesundheitsdienst. „Die Gesundheitsämter wissen selbst am besten, wo geeignete Ansatzpunkte für Veränderungen sind“, sagte Merkel.

          Sicherung für mehrere Jahre gefordert

          Die Konferenz, in der auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in eingespielten Grußworten die Gesundheitsämter lobten, beriet über die Ausgestaltung eines vom Koalitionsausschuss im Juni beschlossenen „Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach auf der Sitzung von den „größten Investitionen in den Auf- und Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Geschichte der Bundesrepublik“. In den kommenden sechs Jahren stelle der Bund vier Milliarden Euro bereit. Wie Merkel zeigte sich auch Spahn zufrieden darüber, dass Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände einig geworden seien und in der Corona-Pandemie an einem Strang zögen. Er wies aber auch darauf hin, dass die Bundesregierung für die Finanzierung des Gesundheitsdienstes „nicht originär zuständig“ sei.

          Mit dem Geld sollen Spahn zufolge bis Ende 2022 rund 5000 unbefristete Vollzeitstellen geschaffen werden, 90 Prozent davon in den Landkreisen und Städten, einige im Robert Koch-Institut (RKI), das dem Gesundheitsministerium untersteht. Die Gesundheitsämter, die bisher 17.000 Personen beschäftigen, profitierten am meisten von der Offensive, sagte Spahn. Je nach Größe und Anforderung erhalte jedes der rund 400 Ämter zehn bis dreißig neue Stellen, darunter Ärzte, Hygienefachkräfte und Verwaltungsmitarbeiter.

          Der Einwand der Kommunen sei berechtigt, dass die neuen Positionen länger als vier, fünf Jahre gesichert sein müssten. Deshalb sei es so wichtig, die Bundesländer einzubinden, sagte Spahn. Man habe aus der Corona-Pandemie gelernt. Es gehe jetzt „um die dauerhafte Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes“. Ein weiterer Teil des Geldes soll in die Digitalisierung fließen. Spahn wies auf Fälle hin, in denen Gesundheitsämter in verschiedenen Bundesländern aufgrund unterschiedlicher Computerprogramme ihre Daten nicht austauschen könnten. Die Corona-Ausbreitung habe gezeigt, wie wichtig Schnelligkeit sei, diese Beschleunigung gelte es zu verstetigen.

          Fehlen die Ärzte in der Patientenversorgung?

          Die Bundesärztekammer begrüßte die Beschlüsse als ein „beispielloses Hilfspaket für mehr Personal und bessere digitale Ausstattung“. Im Digitalen seien einheitliche und schnelle Meldeketten zwischen den lokalen Gesundheitsämtern, den Ländern und dem Bund nötig. Für die neuen Stellen bestehe die eigentliche Arbeit darin, geeignete Mitarbeiter zu finden, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Er sprach sich für einen eigenen Tarifvertrag im Gesundheitsdienst aus, um „hochmotivierte Ärzte“ anzuziehen.

          Die Rekrutierung dürfte aber weitere Probleme mit sich bringen. Merkel sagte, sie habe in ihrem Wahlkreis erfahren, „dass viele schon Angst haben, dass jetzt alle Ärzte zum öffentlichen Gesundheitsdienst gehen und nicht mehr für die akutmedizinische Versorgung zur Verfügung stehen. Das wird also wieder eine neue Diskussion geben.“ Auch Spahn sprach von einem „Kraftakt“, um die Posten zu besetzen, da die Ämter im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern in der Medizin stünden.

          Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, die an dem Treffen teilnahm, lobte die geplante höhere Bezahlung in den Gesundheitsämtern: „Die jahrelange Blockadehaltung der kommunalen Spitzenverbände, die sich tariflichen Verbesserungen konsequent verweigerten, muss jetzt ein Ende haben.“ Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), forderte: „Die Gesundheitsämter brauchen die Hilfen schnell.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Grund für geringes Angebot? Brand in Gazprom-Anlage in Westsibirien im August

          Energiepreise : Russlands riskantes Spiel mit Erdgas

          Hält Gazprom bewusst Erdgas zurück, um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durchzusetzen? Der Kreml selbst nährt diese Vermutung. In Deutschland haben erste Versorger bereits Preiserhöhungen angekündigt.
          Wird nun nicht mehr ausgeliefert: Ein französisches Jagd-U-Boot der Barracuda-Klasse in der Version für Australien

          Australiens Rüstungsgeschäft : Lärmende deutsche U-Boote

          Frankreich hat einst Deutschland beim australischen U-Boot-Auftrag ausgestochen. Über die Geschichte des größten Rüstungsauftrags in Australiens Geschichte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.