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Öffentlicher Dienst : Zweites Ergebnis im Tarifstreit

  • Aktualisiert am

Einigung in Niedersachsen, mehr Streik in Schleswig-Holstein Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst wird unübersichtlich: Einig sind sich beide Seiten in den niedersächsischen Kommunen, in Schleswig-Holstein weitet Verdi die Streiks aus und die Krankenhausärzte haben sich zum Arbeitskampf entschlossen.

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          Der Tarifkonflikt um die Arbeitszeit der 120.000 Beschäftigten der niedersächsischen Kommunen ist nach Angaben der Tarifparteien beigelegt. Das teilte der Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbands Niedersachsen (KAV), Henning Schultz, am Mittwoch in Hannover mit. Niedersachsen ist nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem es eine Einigung im Tarifstreit in den Kommunen gibt.

          Schultz sagte, für die Verwaltungen und Sparkassen der Kommunen liege die Arbeitszeit künftig bei 39 Wochenstunden plus zwei zusätzliche Tage. Daraus ergebe sich eine rechnerische Wochenarbeitszeit von 39,24 Stunden. Für die übrigen Beschäftigten gelte diese Regelung nicht. Ausgenommen von der Arbeitszeitverlängerung seien der Krankenhaus- und der Kita-Bereich sowie Müllentsorgung und Straßenreinigung, sagte KAV-Hauptgeschäftsführer Bernd Wilkening. Die Beschäftigten dieser Bereiche müßten aber unbezahlte Tage für Fortbildung ableisten, im Krankenhausbereich seien das zwei Tage, im Kita-Bereich drei Tage und bei der Müllentsorgung ein Tag.

          Kommunen uneins über den Kompromiß

          Der ausgehandelte Kompromiß spaltet die niedersächsischen Kommunen. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, begrüßten die Städte Wolfsburg, Hannover, Salzgitter und Lüneburg die Einigung. Osnabrück und Braunschweig hingegen zeigten sich enttäuscht über den Tarifabschluß.

          Jetzt wird aufgeräumt: Müllberge in Hannover
          Jetzt wird aufgeräumt: Müllberge in Hannover : Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

          Für Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) ist das Tarifergebnis ein „ordentlicher Kompromiß, mit dem beide Seiten leben können“. „Wichtig war, daß der Arbeitsfriede wieder hergestellt wurde“, sagte er. Das sei es, was die Bürger erwartet hätten. „Niedersachsen kann jetzt sagen, dem Spuk ein Ende bereitet zu haben und nun geht es wieder an die Arbeit.“ Schnellecke rechnet damit, daß der Streik rasch beendet wird. Die Arbeitszeit liege im Schnitt bei 39 Stunden, daß sei eine deutliche Verbesserung.

          Die Stadt Osnabrück hingegen zeigte sich enttäuscht über die Tarifeinigung. „Die Beschlüsse sind nicht besonders weltbewegend“, sagte der erste Stadtrat von Osnabrück, Karl-Josef Leyendecker. Die Staffelung der Arbeitszeiten nach der Belastung in den jeweiligen Sparten halte er „für einen faulen Kompromiß“. Es sei nicht einzusehen, warum die Belastung für einen Angestellten in der Müllabfuhr größer sei als etwa für Angestellte in Führungsposten.

          Verdi hat die Streiks in Schleswig-Holstein noch eimal ausgeweitet. Außer den Beschäftigten der Straßenmeistereien legten auch Mitarbeiter der Universitäten und Fachhochschulen in Flensburg und Kiel die Arbeit nieder.

          Ärzte an acht Universitätskliniken

          Ärzte an acht Universitätskliniken treten von diesem Donnerstag an in einen unbefristeten Streik (Krankenhaus-Ärzte wollen streiken) . Bei einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund votierten 98,4 Prozent der Krankenhausärzte für Arbeitsniederlegungen, teilte am Mittwoch der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, in Berlin mit. „Das ist ein klares Signal der Ärzte, die nicht länger bereit sind, in Kliniken unter teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu arbeiten“, sagte Ehl.

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