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Öffentlich-rechtliche Sender : Unfair mit System

Fairer Wettbewerb? Die Politik hat sich im Rundfunksystem eingerichtet. Sie will es ausbauen. Solange, bis es zwischen ARD, ZDF und Google nichts mehr gibt?

          EU-Kommissar Oettinger ist nicht mehr für die digitale Wirtschaft zuständig. Umso bemerkenswerter, wie deutlich er sich nun zur Pressefreiheit im digitalen Wandel geäußert hat. Genau darum geht es nämlich: um Freiheit. Auch in der Medienlandschaft sind faire Bedingungen nötig, damit die Presse ihre Rolle wahrnehmen kann.

          Dieser Rahmen fehlt, wenn der – unbestreitbar wichtige – öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht auf eine Grundversorgung mit Bezug zu seinem Sendeprogramm beschränkt, sondern ein gebührenfinanziertes umfassendes, kostenloses Angebot ins Netz stellt. Das nennt Oettinger „unfair“ und eine „Gefahr“ für die privaten Verlage. Der EU-Kommissar meint auch, dass hier das europäische Wettbewerbsrecht berührt ist – und eine Beschwerde seitens der Verleger „zu Klarheit führen“ könne.

          Das wäre in der Tat wichtig – obwohl die Rechtslage so unklar nicht ist. Doch zumindest die deutsche Politik fühlt sich ziemlich wohl. Man hat sich gut im System eingerichtet und will es ausbauen. Solange, bis es zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Google nichts mehr gibt?

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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