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Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten : Dinosaurier in der Pflicht

Vertrag nicht verlängert: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender Bild: picture-alliance/ dpa

Das staatliche Informationsverhalten ist in den Blickpunkt geraten: Nicht nur Journalisten, sondern auch Bürger haben Anspruch auf Zugang zu Informationen von Behörden. Unter die Auskunftspflicht fallen auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

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          Warum genau wurde der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Brender nicht verlängert? Was spielte sich im Rundfunkrat ab? Ist das grundsätzlich geheim? Seit Anfang 2006 das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft trat, hat „jeder“ - also nicht nur ein Journalist - „einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“. Dieser Anspruch richtet sich gegen Behörden und vergleichbare Einrichtungen. Nun ist das ZDF, sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ja selbst auch Träger der Rundfunkfreiheit. Müssen sie deshalb auch Auskunft geben?

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Grundsätzlich ja, sagte der Freiburger Staatsrechtslehrer Friedrich Schoch jetzt auf der 107.Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit in Leipzig. Im Prinzip seien auch ARD und ZDF in diesem Sinne Behörden. Andernfalls müsste man die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausdrücklich ausklammern. Während der Rostocker Medienrechtler Hubertus Gersdorf auf die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Medien verwies, erinnerte Schoch daran, dass die Sender Träger mittelbarer Staatsverwaltung seien.

          Bundesbehörden sind informationspflichtig

          Das Kölner Verwaltungsgericht wiederum entschied Ende 2009 zum WDR, der presserechtliche Auskunftsanspruch könne sich nur gegen solche Stellen richten, die staatliche Aufgaben wahrnähmen und ihrer Funktion nach eine der Exekutive zuzuordnende staatliche Verwaltungstätigkeit ausübten; das treffe auf den WDR nicht zu. Doch sind sie Anstalten des öffentlichen Rechts und nehmen öffentliche Aufgaben wahr und müssen - erst recht nach dem Landes-Informationsfreiheitsgesetz - Auskunft geben.

          „Systemimmanente Schwäche des Anstaltsfunks”: Stillschweigendes Agreement von Staat und Anstalten
          „Systemimmanente Schwäche des Anstaltsfunks”: Stillschweigendes Agreement von Staat und Anstalten : Bild: dpa

          Freilich dürfte es einen Unterschied machen, ob sich ein Auskunftsbegehren gegen den redaktionellen Kernbereich eines Senders richtet - oder etwa gegen wirtschaftliche Beteiligungen, den Einfluss der Politik auf den Umfang der mit Zwangsgebühren finanzierten Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet.

          Jedenfalls nimmt das Informationsfreiheitsgesetz - die Länder haben eigene, teils abweichende Regelungen erlassen - nicht etwa ganze Bereiche aus. So kritisierte Schoch auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, nach der das Informationsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundeskanzleramt zur Ostsee-Pipeline abgelehnt wurde. Begründung: Hier gehe es nicht um Verwaltungshandeln, sondern um Regierungstätigkeit. Doch erklärt das Gesetz Behörden des Bundes unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit für informationspflichtig.

          Eine Information wirkt, regelt aber nichts

          Auch der Antrag eines Journalisten beim Bundesverkehrsministerium auf Information über CIA-Flüge blieb erfolglos. Die Regierung fürchtete Nachteile für die internationalen Beziehungen Deutschlands, insbesondere „Verstimmungen“ der Vereinigten Staaten. Das Bundesverwaltungsgericht erkannte das an. Der Informationszugang ist ferner ausgeschlossen, wenn die begehrte Information einer Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Dabei reicht nach der Rechtsprechung die formale Einstufung als Verschlusssache nicht aus.

          Durch die neuere Gesetzgebung, die auch etwa im Verbraucherinformationsgesetz zum Ausdruck kommt, ist das Informationsverhalten des Staates in den Blickpunkt geraten. Dabei regelt eine Information als solche nichts. Aber sie wirkt, kann etwa bei staatlichen Warnhinweisen Existenzen zerstören - und sie ist irreversibel, kann also kaum aus der Welt geschafft werden.

          Schoch kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht etwa mit seiner grundlegenden Entscheidung zum „Glykolwein“ von 2002 den Grundrechtsschutz gegenüber Informationsmaßnahmen der Bundesregierung ausgehöhlt und die Kompetenzordnung gleichsam außer Kraft gesetzt habe. Das Gericht entschied, die Aufgabe der Regierung zur Staatsleitung ermächtige zum Informieren der Öffentlichkeit, auch wenn damit Grundrechtseingriffe verbunden seien. Dieser Schluss von der Aufgabenzuweisung auf die behördliche Handlungsbefugnis sei im Rechtsstaat unhaltbar.

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