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Klimaschutz ohne Revolution : Was macht die Ökologisch-Demokratische Partei falsch?

  • -Aktualisiert am

Mit Plakaten und Bannern: Anhänger des von der ÖDP initiierten Volksbegehrens Artenvielfalt am 12. Februar 2020 in München Bild: dpa

Die ÖDP ist mit Volksbegehren erfolgreich. In den Bayerischen Landtag aber hat sie es noch nie geschafft. Liegt das vielleicht auch daran, dass sie in der Praxis manchmal etwas „uncool“ wirkt?

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          Jetzt, da immer mehr Leuten dämmern dürfte, dass Umwelt- und Klimaschutz vielleicht nicht alles sind, aber ohne sie alles nichts, und da gleichzeitig die Grünen in Schwierigkeiten stecken, ist ein guter Zeitpunkt, um zu fragen: Was ist eigentlich mit der ÖDP? Für viele ist das gleichbedeutend mit der Frage: Was ist eigentlich die ÖDP – und damit ist ihr Problem schon ganz gut beschrieben.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Die Ökologisch-Demokratische Partei wurde 1982 gegründet, als konservatives Pendant zu den Grünen, als umweltbewusste Antwort auf die Union. Die Schöpfung zu bewahren sollte das Anliegen sein, aus dem sich bei der ÖDP alles Weitere ableitete. Nur halt ohne revolutionären Habitus. Diese Mischung war am ehesten in Bayern anschlussfähig. Es gab eine Zeit, in der manche CSU-Leute Angst vor der ÖDP hatten. Der frühere Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, warnte seine eigene Partei davor, die nachdenklicheren Leute an die ÖDP zu verlieren. Auf kommunaler Ebene gelangen der ÖDP Achtungserfolge. Doch zu einer ernsthaften Größe wurde sie nie, jedenfalls nicht bei Wahlen. Im Freistaat waren 2,1 Prozent im Jahr 1994 das höchste der Gefühle.

          „Rettet die Bienen!“

          Nur bei Plebisziten, einem wichtigen Pfeiler der ÖDP-Programmatik, ist es anders. Die Partei initiierte in den Neunzigerjahren das Volksbegehren, das zur Abschaffung des bayerischen Senats führte. Heute weint der beratenden und teuren zweiten Kammer keiner mehr eine Träne nach. Auf die ÖDP ging auch das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ zurück. Es führte in Bayern zu einem Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen – auch das wird heute weithin akzeptiert.

          Zum Triumph wurde dann vor zweieinhalb Jahren das von der ÖDP angestoßene „Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“, besser bekannt unter dem Motto „Rettet die Bienen!“. Es war mit 1,741 Millionen Unterstützern nicht nur das bisher erfolgreichste seiner Art in Bayern, sondern trieb die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern auch dazu, ein umfangreiches Gesetzespaket zum Artenschutz zu beschließen.

          Das Gesicht der Kampagne war die stellvertretende Vorsitzende der bayerischen ÖDP, Agnes Becker, Jahrgang 1980. Sie kam über ihre Eltern zur Partei, bei der sie inzwischen auch angestellt ist. Becker hat eine Schreinerlehre gemacht und danach Tiermedizin studiert. Zusammen mit ihrem Freund und zwei Pferden lebt sie in der Nähe von Passau auf einem alten Bauernhof samt fünf Hektar Grünland und acht Hektar Wald, die sie gemeinsam bewirtschaften. Es war Ministerpräsident Markus Söder, der sie aufgefordert hat, bei der ersten Pressekonferenz zu seinem Runden Tisch Artenvielfalt die Naturschützer auf dem Podium zu vertreten. Becker hat es sehr gut gemacht. Sie konnte ein bisschen Wasser auf die Mühlen ihrer Partei leiten. Um gut 1000 Mitglieder auf 5300 ist die ÖDP seither in Bayern gewachsen. Bei der Europawahl 2019 holte sie in Bayern 3,1 Prozent.

          Am Montag vergangener Woche ist Becker auf den Münchener Marienplatz zu einer ÖDP-Wahlkampfveranstaltung gekommen. Sie wird als „unsere Bienenkönigin“ begrüßt. „Wir sind ganz viele“, ruft eine ÖDP-Frau ins Mikrofon, „wir müssen uns nur kennenlernen und zusammentun.“ Die paar Dutzend ÖDPler, die gekommen sind, wollen mit dem Rad von München nach Berlin fahren. Ein kühnes Unterfangen, denn das Wetter soll schlecht werden.

          Ein hybrides Gebilde

          Die einzige Reaktion der wenigen Zaungäste kommt von einer Seniorin: Sie regt sich auf, dass die Radfahrer angeblich keine Rücksicht auf Fußgänger nähmen. Eine ÖDP-Frau, die mäßigend auf die Fußgängerin einwirkt, spricht wenig später mit Becker. Sie finde, „Querdenker“ sei kein negativer Begriff. Man merkt, dass Becker keine Lust auf so ein Gespräch hat. Ihre Botschaft heißt: „Die Bundestagswahl 2021 ist die letzte Chance, den Kampf um den Schutz unserer Lebensgrundlagen und des Klimas zu gewinnen.“

          Die ÖDP zieht auch Leute an, die, vorsichtig formuliert, offen sind für alternative Weltzugänge. Der Mainstream ist aber ein anderer. Er orientiert sich in der Corona- wie in der Klimapolitik an den Vorhersagen der seriösen Wissenschaft. Insgesamt ist die ÖDP ein hybrides Gebilde. Sie vertritt Ideen, von denen manche eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, Wachstumskritik oder die Ächtung von ABC-Waffen.

          Andere wiederum können als klar konservativ gelten. So glaubt die ÖDP nicht daran, dass der Staat der bessere Erzieher ist als die Familie; sie befürwortet vielmehr ein staatliches „Erziehungsgehalt“, damit Eltern möglichst lange bei ihren Kindern zu Hause bleiben können. Die Partei ist auch keine Verfechterin einer „No Borders“-Politik. Sie verlangt aber, dass der Welthandel so fair gestaltet wird, dass Menschen erst gar nicht fliehen wollen oder müssen.

          Dass die ÖDP quer zu den politischen Lagern steht, dürfte ihr nicht unbedingt helfen. Alois Glück meint, sie sei „thematisch zu eng“. Das Hauptproblem der ÖDP dürften trotz allem die Grünen sein. Entweder, weil sie mit ihnen verwechselt oder weil sie wegen ihnen für überflüssig gehalten wird. Edith Lirsch, ÖDP-Bürgermeisterin der niederbayerischen 5000-Einwohner-Gemeinde Triftern, sagt, beim Wahl-O-Mat bekomme ihre Partei immer gute Ergebnisse, aber dann, vier, sechs Wochen vor einer großen Wahl, „geht die Gaudi schon wieder los“ – und die Grünen kämen mit ihrem klassischen Argument um die Ecke: Eine Stimme für die ÖDP sei eine verlorene Stimme, denn die Partei komme sowieso nicht ins Parlament.

          Im Verzicht liegt das Glück

          Wie heißt es in der Bibel, aus der viele ÖDPler die Motivation für ihr ökologisches Engagement nehmen: Wer hat, dem wird gegeben. Dazu komme, sagt Lirsch, „dass der Bürger oft alles in einen Topf wirft“. Letztens habe sie, die selbst Bäuerin ist, im Rathaus Besuch von einem Bauern gehabt, den sie zu mehr Erosionsschutz auf den Feldern bewegen wollte. Da habe der gesagt: „Du bist doch a wieder oine von de Grüne.“ Dabei hat die ÖDP gegenüber den Grünen noch einen weiteren Nachteil: Sie bekennt sich klarer als diese dazu, dass zur Rettung von Natur und Klima Verzicht nötig sei, dass in ihm sogar Glück liegen könne.

          In der Praxis lässt das manchen ÖDPler etwas „uncool“ wirken, wie Becker selbst mit Blick auf Parteifreunde sagt, die noch „uralte Nokia-Knochen“ benutzen. Gegen grüne Hipster, die sich im Silicon Valley heimischer fühlen als im Bayerischen Wald, hat man es da schwer.

          Wäre es besser, man würde die Ökologie komplett den Grünen überlassen? Becker glaubt das nicht. Bei ihr in Passau säßen sechs Grüne und fünf von der ÖDP im Kreistag – „die Grünen allein hätten niemals elf Sitze geholt“. Becker hat auch gute Erfahrungen gemacht mit den bayerischen Grünen, insbesondere mit Ludwig Hartmann, dem Chef der Grünen-Landtagsfraktion, der beim Artenschutz-Volksbegehren kollegial an ihrer Seite gekämpft habe. Vergangene Woche haben sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz Söder die Leviten gelesen, welche Artenschutz-Maßnahmen noch nicht umgesetzt seien. Hätte nur die ÖDP geladen, wäre das wohl verhallt.

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