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Oberverwaltungsgericht Münster : Abschiebungen nach Griechenland untersagt

Das Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos am 19. Dezember 2020 Bild: AFP

In Griechenland könne es an den elementarsten Bedürfnissen mangeln, moniert das Oberverwaltungsgericht in Münster. Im Bundesinnenministerium sorgt das Urteil für Unmut.

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          Die Arbeiten an der europäischen Migrationspolitik werden durch die neuen Urteile aus Münster nicht einfacher, weshalb es im Bundesinnenministerium am Dienstag einigen Unmut gab. Um Sekundärmigration zu vermeiden, sollen anerkannte Flüchtlinge an sich in dem Staat bleiben, in dem ihnen der Schutzstatus verliehen wurde, und nicht noch Asylanträge in weiteren Ländern stellen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschied aber nun, dass anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland Gefahr liefen, dass ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigt werden könnten. Daher dürfen zwei Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, die in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten hatten, nicht dorthin zurück überstellt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf ihren Asylantrag daher nicht als unzulässig abweisen, sondern muss den Schutzanspruch in Deutschland prüfen.

          „Extreme materielle Not“

          Die beiden Flüchtlinge gerieten in Griechenland in eine Situation „extremer materieller Not“, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit fänden, heißt es in einer Erklärung des Gerichts. Sie könnten nicht in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber unterkommen, andere Wohnungen oder Obdachlosenunterkünfte stünden nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung. Nach Überzeugung der Richter ist eine beträchtliche Zahl anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland obdachlos. Sozialleistungen  bekämen sie frühestens nach einem zweijährigen dauerhaften Aufenthalt. Angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftslage fänden die Kläger im Falle ihrer Rückkehr auch keine Arbeit, heißt es weiter.

          Für Asylbewerber, deren Anträge die griechischen Behörden noch nicht entschieden haben, hatte der Europäische Gerichtshof bereits im November 2013 eine Rücküberstellung bei der Gefahr „unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ abgelehnt. Dies müssen die deutschen Behörden nun in jedem Fall prüfen. Die Überstellung dieser sogenannten Dublin-Fälle nach Griechenland sind sehr selten. Im Jahr 2020 waren es insgesamt 4 Personen.

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