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Urteil zum Kundus-Luftangriff : Wir brauchen wirksame Streitkräfte

Nach dem Luftangriff. Bild: reuters

Eine Bundeswehr, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, braucht den Willen, die Soldaten und die Waffen, um ihren Auftrag effektiv ausführen zu können.

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          Das kann jederzeit wieder passieren: Ein deutscher Soldat muss, um Leben zu retten und seinen Auftrag zu erfüllen, tödliche Waffen einsetzen. Niemals dürfen erkennbar zivile Ziele gezielt angegriffen werden. Aber ein Angriff auf ein legitimes Ziel in einem Kampfeinsatz ist nicht schon deshalb ein Kriegsverbrechen, weil er auch zivile Opfer fordert.

          Der Befehl eines Offiziers der Bundeswehr, zwei von Taliban entführte, unweit eines deutschen Lagers festgefahrene Tanklastwagen zu bombardieren, hat aus guten Gründen umfangreiche Untersuchungen zur Folge gehabt. Aus ebenfalls guten Gründen ist das Verhalten nicht als rechtswidrig gewertet worden. Eine Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, und auch die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte konnte nun keinen Verstoß Deutschlands gegen die Menschenrechtskonvention erkennen.

          Die Botschaft bleibt wichtig für laufende und künftige Einsätze, für die Debatte über bewaffnete Drohnen wie auch für das Selbstverständnis des Landes: Eine Bundeswehr, die auf der Grundlage einer Verfassung eingesetzt wird, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, braucht den Willen, die Soldaten und die Waffen, um ihren Auftrag effektiv ausführen zu können. Sie muss sich jeder Kontrolle ihres Handelns stellen. Aber wenn insbesondere die politische Führung nicht hinter ihr steht, vergeht sie sich nicht nur an den ihr anvertrauten Soldaten, sondern auch an dem von ihnen zu schützenden Volk.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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