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Sondierungsverhandlungen : Palmer: Grüne sollten über Obergrenze nachdenken

„Ich würde einen anderen Blick nahe legen“, rät Boris Palmer den Grünen im Streit über eine Obergrenze für die Zuwanderung. Bild: dpa

Bei der Frage einer Obergrenze für die Zuwanderung ist der Graben zwischen CSU und Grünen tief – zu tief, findet der Grüne Boris Palmer. Gegenüber FAZ.NET fordert er seine Partei auf, sich einem Kompromiss nicht zu verweigern.

          Angesichts der festgefahrenen Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis empfiehlt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) der Verhandlungskommission seiner Partei in Berlin, die Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge noch einmal gründlich abzuwägen. „Ich würde einen anderen Blick nahe legen, vor zehn Jahren kamen pro Jahr 30.000 Flüchtlinge zu uns“, sagte Palmer FAZ.NET. „So betrachtet wären 200.000 Flüchtlinge pro Jahr eine beträchtliche Hilfeleistung Deutschlands, zumal es ja nicht einmalig ist, sondern über die gesamte Legislaturperiode gilt. Dann sind es immerhin 800.000 Menschen, denen wir jetzt helfen können.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Thema Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ist unter den Jamaika-Parteien weiter ein großer Streitpunkt. Auch deshalb sind die Sondierungsgespräche in der Nacht zum Freitag abermals verlängert worden. Die CSU beharrt bei der Zuwanderung weiter auf einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr, die Grünen wollen für das „Grundrecht auf Asyl“ keine Obergrenze festlegen und berufen sich dabei auf eine entsprechende Aussage von Angela Merkel. Die FDP hat im letzten Sondierungsentwurf aber den Vorschlag eines „Korridors“ zwischen 150.000 und 250.000 Menschen pro Jahr gemacht, der einen Kompromiss bilden könnte. Zudem schlagen Union und FDP eine Anpassung des Zuwanderungsziels „nach unten und oben“ durch Bundesregierung und Bundestag vor, wenn dieses „wider Erwarten durch nationale oder internationale Entwicklungen nicht eingehalten“ werden sollte.

          Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält seine Partei bei den Jamaika-Sondierungen in dem zentralen Streitpunkt des Familiennachzugs für Flüchtlinge unterdessen für kompromissbereit. Er sagte am Freitag im Deutschlandfunk, die Grünen hätten „an vielen Punkten Entgegenkommen signalisiert“. Allerdings habe die CSU „einfach gesagt, wir spielen alles oder nichts“.

          Zwar seien die Grünen weiter nicht bereit, die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem subsidiären Schutz über die bislang geltende Frist März 2018 hinaus zu verlängern, sagte Trittin. Er verwies allerdings darauf, dass der Familiennachzug ohnehin langsam vonstatten gehen werde. Der Nachzug von Familienangehörigen sei keine Frage, „die von heute auf morgen geschieht, sondern die abhängig ist von Visa, von Transportmöglichkeiten, also die sehr gut organisiert werden kann“. Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist bei den Sondierungen, die am frühen Freitagmorgen ohne Ergebnis unterbrochen wurden, einer der Hauptstreitpunkte. Besonders Grüne und CSU finden in diesem Punkt bislang nicht zueinander. Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Um dies zu verlängern, müsste im kommenden Jahr ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden. Den Status haben viele syrische Flüchtlinge in Deutschland.

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