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Oberbürgermeisterwahl : Konstanz wird nicht dunkelrot

Setzte sich knapp durch und bleibt damit OB von Konstanz: CDU-Politiker Ulrich Burchardt. Bild: dpa

Der CDU-Politiker Ulrich Burchardt gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in der Universitätsstadt am Bodensee knapp im zweiten Anlauf und verhindert damit den ersten OB der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland.

          2 Min.

          Die Konstanzer Oberbürgermeisterwahl, so viel lässt sich nach der Neuwahl am Sonntag nach einem Unentschieden im ersten Wahlgang mit Sicherheit sagen, war eine arge Zitterpartie für Amtsinhaber Ulrich Burchardt. Denn der CDU-Politiker gewann nur knapp gegen seinen Herausforderer Luigi Pantisano, der Mitglied der Linkspartei ist und das Ziel knapp verfehlte – gestützt auf ein breites linkes Bündnis unter Beteiligung der Konstanzer Grünen, erster Oberbürgermeister der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland zu werden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die meisten Konstanzer Bürger gaben ihre Stimme coronabedingt per Brief ab, die Wahllokale blieben leer, aber die Mobilisierung war trotz Pandemie hoch. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent. Um 21:10 Uhr stand das Ergebnis fest: Burchardt erreichte 49,5 Prozent der abgegebenen Stimmen – Pantisano unterlag mit 45,1 Prozent knapp. Einen Amtsbonus konnte der CDU-Oberbürgermeister offenbar nicht ausspielen, in einem erst wenige Tage vor der Wahl veröffentlichten Interview hatte er seine eigene Arbeit nur mit den Noten zwei bis drei beurteilt.

          Fast wäre es dem 41 Jahre alten Architekten Pantisano gelungen, als erster linker Oberbürgermeister einer westdeutschen Großstadt das vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann idealtypisch verkörperte grün-schwarze oder auch das schwarz-grüne Koalitionsmodell in Frage zu stellen. Der pragmatische 49 Jahre alte Burchardt regierte in seiner ersten Amtszeit nämlich die Stadt mit gut 85.000 Einwohnern mit einem dezidiert schwarz-grünen Programm. Doch in der Universitätsstadt am Bodensee hat sich über Burchardts Amtsführung eine Menge Enttäuschung aufgebaut: Trotz der Ausrufung des Klimanotstandes hatte der OB im Sommer nicht für die schnellstmögliche Erreichung der Klimaschutzziele im Jahr 2030 gestimmt. Er will die Klimaneutralität erst 2035 erreichen. Das städtische Kongress-Zentrum schreibt Millionen-Verluste, in der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik werfen ihm seine Kritiker vor, zu wenig erreicht zu haben.

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          In der baden-württembergischen CDU galt Burchardts Sieg vor acht Jahren als Beweis dafür, dass nicht jede Universitätsstadt für die CDU von vornherein verlorenes Terrain sein muss. Für die Grünen auf Landes-Ebene wäre ein Sieg Pantisanos kein Erfolg gewesen, den sie vor der Landtagswahl hätten großartig feiern können. Denn damit wäre das Versagen der Landespartei auch offenkundig geworden, keine eigene grüne Kandidatin oder Kandidaten aufgestellt zu haben, ausgerechnet in der Stadt, in der mit Horst Frank 1996 erstmals in der Republik ein Grüner zum Oberbürgermeister gewählt worden war. Und der Sieg Pantisanos, der Mitarbeiter im Büro des Linken-Bundesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger ist, hätte der CDU neue Argumente für ihre These geliefert, dass die Südwest-Grünen in Wahrheit viel linker sind als ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

          Werbung auf Tinder

          Das starke Abschneiden Pantisanos ist dennoch erstaunlich, denn der Politiker, der für eine links-ökologische Splittergruppe im Stuttgarter Gemeinderat sitzt, hatte in seinem Wahlkampf auch negative Schlagzeilen produziert. Er hatte auf der Partnerbörse Tinder Werbung gemacht und gefordert, das wegen der großen Wohnungsknappheit von Burchardt durchgesetzte Neubaugebiet Hafner auch klimaneutral zu bauen, was zu einer späteren Fertigstellung geführt und die Wohnungsknappheit gefördert hätte. Auch vertrat er mit Blick auf die deutsche Russland-Politik oder das Gas-Pipeline-Projekt „Nordstream 2“ klassische Positionen der Linken und nicht die der Grünen.

          Der in Waiblingen geborene Sohn italienischer Einwanderer ist im Wahlkampf von Rechtsextremisten massiv bedroht worden. Er bekam Zuschriften, auf denen stand: „Geh zurück nach Italien“ oder „Dich müsste man im Bodensee versenken“. Pantisano wird mit seiner Familie nun nicht nach Konstanz ziehen. Burchardt versprach am Wahlabend in seiner zweiten Amtszeit nun daran zu arbeiten, die „Gräben in der Stadt“ zuzuschütten. Der Unterlegene gratulierte dem Wahlsieger sogar mit Handschlag – trotz Pandemie und der Tatsache, dass die grün-schwarze Landesregierung am Samstag wegen stark steigender Infiziertenzahlen die Warnstufe Rot ausgerufen hatte.

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