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OB-Wahl in Stuttgart : Kuhn lässt die Grünen hoffen

Geht als Favorit in den zweiten Wahlgang: der Grüne Fritz Kuhn Bild: dpa

Der grüne Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn ist aus der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im ersten Wahlgang als klarer Favorit hervorgegangen. Er erhielt 36,5 Prozent der Stimmen. Ein zweiter Wahlgang am 21. Oktober muss nun die Entscheidung bringen.

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          Als Fritz Kuhns Wahlergebnis um 19.34 Uhr verkündet wird, geht ein Raunen durch den Großen Ratssaal im Stuttgarter Rathaus. 36,5 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 46,7 Prozent - ein großer Erfolg für den grünen Bundestagsabgeordneten, den so viele nicht erwartet hatten. „Das ist ein schöner Tag. Was wir vor 20 Jahren begonnen haben, findet nun sein Ende“, sagt Rezzo Schlauch.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der frühere grüne Bundespolitiker trat 1990 erstmals zu einer Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart an. Schon damals war es die Strategie der in Teilen wertkonservativen Grünen im Südwesten, der CDU das Leben schwer zu machen. Im März 2011, bei der Landtagswahl, war das gelungen, und auch am 21. Oktober beim zweiten Wahlgang könnte es wieder gelingen. Baden-Württemberg hätte dann eine grüne Doppelspitze: den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und den grünen Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt.

          Als Sebastian Turner den Raum betritt, ist Jubel kaum zu vernehmen. Seine Berater schauen angestrengt, Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der im Januar nach 16 Jahren sein Amt an den Nachfolger abgibt, hat man auch schon fröhlicher gesehen. „Wer Wahlergebnisse lesen kann, der sieht, es gibt ein Potential“, sagt sein grüner Kontrahent Fritz Kuhn. Das Potential, von dem Kuhn spricht, liegt nun bei der parteilosen SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm und dem linken Gemeinderat und früheren Sprecher der Antibahnhofsbewegung, Hannes Rockenbauch. Frau Wilhelm erreicht im ersten Wahlgang 15,1 Prozent, Rockenbauch 10,4 Prozent. Auf diese Stimmen kann Kuhn hoffen.

          Zweiter im ersten Wahlgang: der von der CDU unterstützte parteilose Werbefachmann Sebastian Turner

          Turner jedoch bleibt nicht viel mehr, als in den kommenden zwei Wochen bis zum zweiten Wahlgang seine Wirtschaftskompetenz herauszustreichen. Die Hoffnung der CDU, mit einem parteilosen Kandidaten Wechsel- und Stammwähler anzusprechen, ist nicht aufgegangen. Turner war im Frühjahr von den Mitgliedern auf Vorschlag des Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann zum Kandidaten der CDU bestimmt worden. Der frühere Landessozialminister und Singener Oberbürgermeister Andreas Renner unterlag. Der CDU-Politiker mit einer klar schwarz-grünen Ausrichtung galt bei den Grünen als der gewichtigere Gegner. Doch die Stuttgarter CDU entschied anders: Der parteilose Turner hatte sich von Amtsinhaber Wolfgang Schuster und dem früheren Oberbürgermeister Manfred Rommel unterstützen lassen; wieder einmal war die Spaltung der CDU in einen eher wirtschaftsliberalen und in einen wertkonservativen Flügel sichtbar geworden.

          Kapitalismuskritische Stimmung seit Stuttgart 21

          Turner hatte den Segen von Annette Schavan und angeblich sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diejenigen, die früher dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger nahe standen, waren von der Kandidatur des Berliner Unternehmers hingegen eher befremdet. Hinzu kommt: Seit der Auseinandersetzung über Stuttgart 21 ist die Stimmung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt latent kapitalismuskritisch, was die CDU besonders zu spüren bekam und auch Turner seit dem Spätsommer im Wahlkampf zu schaffen machte. Das Bürgertum ist in dieser Frage gespalten. Nicht wenige CDU- und FDP-Wähler konnten sich mit keinem der Kandidaten anfreunden.

          Turner ist in Stuttgart aufgewachsen, sein Vater war Rektor der Hochschule Hohenheim. Die FDP und die Freien Wähler hatten den Werbe-Unternehmer ebenfalls unterstützt. Sein Wahlkampf geriet allerdings äußerst konventionell. Turner warb mit der schwäbischen Brezel und versprach, die Stadt nach dem langen Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu versöhnen. Es fiel ihm aber schwer, den Wählern zu erklären, warum er als Millionär nun in der Politik ein neues Betätigungsfeld sucht. Im Wahlkampf warb Turner vor allem mit Wirtschafts- und Bildungsthemen für sich. Nicht jeder Auftritt gelang ihm, Kuhn spielte sein Können als Routinier dagegen aus.

          Ebenfalls parteilos, aber von der SPD unterstützt: Bettina Wilhelm

          Auffällig am Wahlkampf war, dass beide Volksparteien parteilose Bewerber ins Rennen schickten. Weder bei der Stuttgarter CDU noch bei der SPD standen Politiker bereit, denen man das Amt zugetraut hätte. Die Grünen überredeten nach längeren Diskussionen den Bundespolitiker Fritz Kuhn, sich um das Amt zu bewerben. Kuhn war Anfang des Jahres schon einmal als möglicher Stuttgarter Regierungspräsident im Gespräch gewesen. Nachdem die grün-rote Landesregierung sich dann entschieden hatte, nur zwei von vier Regierungspräsidien neu zu besetzen, entschied sich Kuhn zur Kandidatur. Der in Memmingen aufgewachsene grüne Politiker kennt die Stuttgarter Verhältnisse gut, er war 1984 bis 1998 Landtagsabgeordneter und in den neunziger Jahren auch Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion.

          Die SPD hatte die ebenfalls parteilose Kommunalpolitikerin Bettina Wilhelm nominiert. Sie ist in Stuttgart geboren und stammt aus einer Winzer- und Obstbauernfamilie. Im Gegensatz zu Turner und Kuhn verfügt die 48 Jahre alte Wilhelm über Verwaltungserfahrung. In der letzten Wahlkampfwoche ergänzte sie ihre Porträt-Plakate mit gelben Zusatz-Aufklebern mit der Aufschrift: „Rathauskomeptenz“. Wilhelm hatte sich selbst im Gespräch gebracht, galt einige Wochen als die Sympathieträgerin unter den aussichtsreichen Bewerbern. Auf Podiumsveranstaltungen klangen ihre Stellungnahmen zu komplizierten Themen manchmal allerdings etwas handgestrickt.

          Verunsicherung beim Stamm-Klientel

          Der vierte wichtige Kandidat im Wahlkampf war Hannes Rockenbauch. Der 34 Jahre alte Ingenieur war bis Herbst vergangenen Jahres einer der Sprecher der Antibahnhofsbewegung, in der Schlichtung vertrat er die Bewegung ebenfalls. Rockenbauch versprach im Wahlkampf, das Projekt Stuttgart 21 noch zu stoppen, obwohl es seit mehr als zwei Jahren, wenn auch mit Unterbrechungen, gebaut wird. Unterstützt wird Rockenbauch von der linken Gemeinderatsfraktion Linke/SÖS.

          Der Vierte im Bunde, Hannes Rockenbauch, wird von der linken Gemeinderatsfraktion Linke/SÖS unterstützt

          Bei der Wahl konnten sich Turner und Kuhn auf ihre typischen Wählergruppen nicht automatisch verlassen: Bürgerliche Wähler sind durch den Bahnhofsstreit und die Fehler des abgewählten CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus verunsichert; grüne Stammwähler und Teile der Bahnhofsprotestbewegung verübeln der grün-roten Landesregierung, dass sie das Bahn-Projekt nicht verhindert hat.

          Selbst alteingesessenen Stuttgartern fiel es lange schwer, ein Stimmungsbild zu zeichnen. Das entstand erst, als anderthalb Wochen vor der Wahl eine Meinungsumfrage von Infratest dimap veröffentlicht wurde: Fritz Kuhn lag in dieser Umfrage bei 31 Prozent, Sebastian Turner bei 28 Prozent, Bettina Wilhelm wurden 21 Prozent vorausgesagt und Hannes Rockenbauch 13 Prozent. Das Überraschende an der Umfrage war Kuhns Vorsprung - trotz des in der grünen Wählerschaft wildernden linken Stadtrats Rockenbauch.

          Mobilisierungsprobleme bei Turner

          Offenbar wurden auch die Mobilisierungsprobleme Sebastian Turners im eigenen Lager. In der Woche vor dem ersten Wahlgang bekam Turner noch Unterstützung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Umweltminister Peter Altmaier und dem früheren Oberbürgermeister Manfred Rommel (alle CDU). Letzterer warb gar in einem Brief für Turner, der als Massendrucksache an die Stuttgarter Haushalte verteilt wurde. Sollten Rockenbauch und Frau Wilhelm diesem Beispiel folgen und bis zum 21. Oktober in Andeutungen oder sogar direkt die Wahl Kuhns empfehlen, hat Turner kaum noch Chancen, in der Stichwahl zu gewinnen. Rockenbauch hatte zunächst angekündigt, sich für die Wahl Kuhns stark zu machen, dann aber relativierend gesagt, er wolle drei Tage nach dem ersten Wahlgang seine Unterstützer konsultieren.

          Ein Hoffnungszeichen könnte für Turner sein, dass es zumindest der SPD bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen immer schwer gefallen ist, mit den Grünen zu kooperieren. Rezzo Schlauch erreichte schon 1990 gegen den ausgesprochen populären Manfred Rommel 20 Prozent der Stimmen. 1996 trat Schlauch gegen den Rommel-Nachfolger Wolfgang Schuster an und kam im ersten Wahlgang auf 30 Prozent, doch dann zog der SPD-Kandidat im zweiten Wahlgang seine Kandidatur nicht zurück, es trat sogar ein weiterer Sozialdemokrat an. 2004 verhakten sich die Grünen und die Sozialdemokraten nach dem zweiten Wahlgang abermals: Boris Palmer, der derzeitige Oberbürgermeister von Tübingen, erreichte 21 Prozent der Stimmen; die stärkere SPD-Kandidatin Ute Kumpf trat im zweiten Wahlgang an, für den Palmer seinen Anhängern empfohlen hatte, Schuster zu wählen.

          Sollte Kuhn am 21. Oktober der erste grüne Oberbürgermeister der sechstgrößten Stadt Deutschlands werden, ginge für die Grünen ein Traum in Erfüllung. Für die CDU wäre es eine weitere bittere Niederlage, zumal ihr bei der Oberbürgermeisterwahl im Dezember in Karlsruhe, wo sie mit dem Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther antritt, ebenfalls eine Niederlage droht. Der Kandidat wird noch nicht einmal vom noch amtierenden Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) empfohlen.

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