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Pandemiebekämpfung : Nur zwei Länder wenden die Hotspot-Regel an

Angst vor Corona: Leere Straßen im „Hotspot“ Rostock Bild: dpa

Trotz steigender Corona-Zahlen fallen in den meisten Bundesländern die Schutzmaßnahmen weg. Sie sehen keine rechtliche Möglichkeit, flächendeckende Hotspots zu deklarieren.

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          Die große Mehrzahl der Bundesländer sieht keinen Weg, die sogenannte Hotspot-Regelung anzuwenden und so die bisherigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung landesweit beizubehalten. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte am Dienstag, außer Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sehe kein Land eine rechtliche Möglichkeit, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Regelung zu treffen.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Behrens bedauerte diese fehlende Handlungsmöglichkeiten und sieht den Grund dafür im neuen Infektionsschutzgesetz der Ampelkoalition auf Bundesebene. Von Sonntag an wird es damit nur noch in wenigen Bereichen wie der Pflege, der Krankenversorgung und dem öffentlichen Nahverkehr Maskenpflicht geben, nicht aber im Einzelhandel.

          Die von Lauterbach beworbene Hotspot-Regelung greife nur, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, erläuterte Behrens. Angesichts der hohen Infektionszahlen sei die Belastung der Krankenhäuser zwar hoch, „aber sie ist keine Überlastung“. Die Länder hätten da „wenig Interpretationsmöglichkeiten“, klagte Behrens und verwies auf die strenge inhaltliche Prüfung der Schutzmaßnahmen durch die Verwaltungsgerichte.

          Niedersachsen sei angesichts seiner bisher scharfen Vorsichtsmaßnahmen „unverdächtig, Instrumente nicht zu nutzen, die man nutzen kann“, hob Behrens hervor. Man werde nun beobachten, ob die Hotspot-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg vor den Gerichten Bestand haben.

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte seine Einschätzung, es gebe keinen Spielraum, ganz NRW rechtssicher als Hotspot auszuweisen. Die Bundesregierung habe unlängst wieder unterstrichen, wie hoch die Hürden für solche Schutzmaßnahmen der Länder wären. „Das ist nicht das, was 16 Ministerpräsidenten sich gewünscht haben“, kritisierte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Nun trage der Bund auch die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Pandemie.

          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klagte, der Bund habe den Ländern die Instrumente weggenommen. „Aber es wäre richtig gewesen, uns den Instrumentenkasten zu geben, damit wir nach Lage der Dinge, die Instrumente anwenden können.“ Kretschmann appellierte an die Menschen, freiwillig in Innenräumen Maske zu tragen.

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