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Nukleare Teilhabe : Kramp-Karrenbauer wirft SPD Schwächung Deutschlands vor

  • Aktualisiert am

Annegret Kramp-Karrenbauer im März in Berlin Bild: AFP

Amerikanische Atomwaffen tragen zur Abschreckung bei, sagt die CDU-Vorsitzende. Wer die nukleare Teilhabe in Frage stelle, untergrabe sie. Der SPD fehle es derzeit an strategischer Weitsicht.

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          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat scharfe Kritik an der Forderung des Koalitionspartners SPD nach einem Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland geübt. „Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die nicht zu unserer Wertegemeinschaft gehören wollen, brauchen wir eine starke Verhandlungsposition“, sagte die CDU-Vorsitzende der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. „Die mit der ,Nuklearen Teilhabe‘ verbundene Fähigkeit zur Abschreckung dient diesem Zweck. Wer sie aufgeben will, schwächt unsere Sicherheit“, kritisierte die Bundesverteidigungsministerin. Sie reagierte damit auf die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie der SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

          Kramp-Karrenbauer kritisierte den sicherheitspolitischen Kurs der SPD. „Leider gibt es augenscheinlich für strategische Weitsicht, für die Sozialdemokraten wie Julius Leber, Helmut Schmidt oder Peter Struck standen, heute in der SPD immer weniger Raum und Befürworter“, sagte sie. Die Entwicklung in der SPD erinnere sie an die „anfänglichen Diskussionen zwischen Fundis und Realos bei den Grünen“. Allerdings scheine der Trend bei den Sozialdemokraten im Unterschied zu den Grünen weg von der „Realpolitik“ zu laufen. „Das ist für die Sicherheit Deutschlands eine problematische Entwicklung.“

          Der Streit hatte sich in der Koalition an einer Äußerung von SPD-Fraktionschef Mützenich entzündet und betrifft auch milliardenschwere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Mützenich fordert ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte Nukleare Teilhabe in der Nato, nach der Deutschland im Kriegsfall amerikanische Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde. Das Bundesverteidigungsministerium plant derzeit aber die milliardenschwere Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, die auch genau über diese Fähigkeit verfügen sollen.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich dahingehend erfreut über das Bekenntnis der Bundesregierung zur weiteren Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland gezeigt. „Ich begrüße das klare Bekenntnis der deutschen Regierung zur nuklearen Abschreckung der Nato“, sagte Stoltenberg der Zeitung „Die Welt“. Die nuklearen Vereinbarungen der Nato seien „heute genauso wichtig wie sie es schon immer gewesen sind“.

          Stoltenberg betonte, den europäischen Nato-Staaten werde durch die Vereinbarungen des Bündnisses ein „nuklearer Schutzschirm“ geboten. Zudem sicherten die gemeinsamen Verfahren und Übungen sowie die Nukleardoktrin den Verbündeten Einfluss auf nukleare Angelegenheiten, den sie andernfalls nicht hätten.

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          Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete am Montag die deutsche Beteiligung an der sogenannten nuklearen Teilhabe im Rahmen der Nato als „wichtigen Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis“. Maas sagte dem „Spiegel“ zur Forderung seiner Parteikollegen, solche einseitigen Schritte „schwächen unsere Bündnisse“.

          Stoltenberg unterstrich nun auch, dass sich die Nato weiterhin dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet sehe. Tatsächlich habe die Allianz ihr nukleares Arsenal in Europa um 90 Prozent reduziert. Solange jedoch Atomwaffen existierten, „wird die Nato auch eine nukleare Allianz bleiben“. Ziel der Nato-Nuklearwaffen sei nicht, einen Konflikt zu provozieren, sondern die Friedenssicherung und Abschreckung.

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